Bamf-Prozess vorm Bremer Landgericht: Den wahren Skandal erkennen
Der Prozess um den vermeintlichen Bremer Bamf-Skandal braucht eine große Bühne. Nur auf ihr wird anschaulich, wie grotesk das Verfahren ist.
K urz blitzte am Donnerstag die Frage auf, ob das Landgericht nicht eine Nummer zu groß sei für die Verhandlung des vermeintlichen Bremer Bamf-Skandals. „Sie hätten ja auch“, sagte die Vertreterin der Staatsanwaltschaft, Silke Noltensmeier von-Osten, in Richtung der Vorsitzenden, „runtereröffnen können.“ Sprich: Die Verhandlung an das Amtsgericht verweisen.
Rechtlich wäre das korrekt gewesen. Aber trotzdem ist es so besser, und nicht nur aus verfahrensökonomischen Gründen. Den juristisch stichhaltigen Bodensatz aus der Anklageschrift rauszusieben, war personal- und zeitintensiv – und das noch einmal einer überlasteten Einzelrichterin überzuhelfen, hätte niemandem genützt. Aber wichtiger ist, dass nur die große Bühne der politisch-gesellschaftlichen Dimension der Affäre gerecht wird.
So zeigt sich erst im riesigen Konzertsaal, in dem sich eine Handvoll Zuschauer*innen verliert, wie grotesk dieses Verfahren ist – und der vorherige Aufruhr war. Dazu passt, dass die Staatsanwaltschaft ausgerechnet das Delikt „Verletzung des Dienstgeheimnisses“ ins Feld führen muss: Sie hatte sich während der Ermittlungen als eigenständiges Klatsch-und-Tratsch-Organ zu profilieren versucht, bis ihr das vom Verwaltungsgericht ausdrücklich verboten wurde.
Die Lüge vom massenhaften Asylmissbrauch war lange vor dem Prozessauftakt zerstoben. Daran hat Nazanin Ghafouri vom Bremer Flüchtlingsrat vor Beginn der Verhandlung erinnert. Beim Getöse von 2018 sei es darum gegangen, „das Recht auf Asyl selbst zu untergraben“.
Dieser Verdacht kann sich darauf stützen, dass mit Ulrike B. eine Frau ins Fadenkreuz geriet, die in der Behörde für die mittlerweile verwaltungsrechtlich als richtig erkannte Rechtsauffassung gekämpft hatte. Sprich: Sie hat menschenrechtswidrige Abschiebungen verhindert.
Dass diese unbeirrbare Treue zu den fundamentalen Normen nicht belobigt, sondern verfolgt wird, ist ein Skandal. Ihn sichtbar zu machen, kann keine Bühne zu groß sein. Zu hoffen bleibt, dass auch das Gericht ihn erkennt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
