Bamf-Krampf in Bremen: Skandal verpufft
Das Bremer Landgericht weist die Anklage im Bamf-Skandal fast ganz zurück. Asylrechtlich ist der Bremer Außenstellenleiterin nichts vorzuwerfen.
Die gebildete Ermittlungsgruppe aus Staatsanwaltschaft, Polizei und Mitarbeiter*innen der Bamf-Zentrale in Nürnberg war mit bis zu 44 Personen die größte, die es in Bremen seit Menschengedenken gegeben hatte. Im Laufe von mehr als einem Jahr hatte sie 121 vermeintliche Straftaten Ulrike B.s zu erkennen geglaubt.
Allerdings: Mehrere der dort als Straftaten gewerteten Bescheide waren inzwischen von den Verwaltungsgerichten bestätigt worden – rechtskräftig. Dabei ging es meist um Dublin-Verfahren. Laut Dublin-Abkommen sollen Geflüchtete in das EU-Land abgeschoben werden, in dem sie zuerst einen Asylantrag gestellt haben.
Eine solche Praxis jedoch ist illegal, wenn den Betroffenen dort eine menschenrechtswidrige Behandlung droht. Laut Europäischem Gerichtshof und Bundesverwaltungsgericht ist das in Bulgarien oft der Fall. Von Ulrike B. ausgestellte Aufenthaltstitel, die solche Abschiebungen verhinderten, hatte das Bamf offenbar zurückgenommen – war aber damit vor Gericht gescheitert.
Nur noch wenig substanzielle Vorwürfe sind übrig
Diese Entscheide hatten die Ankläger nicht näher berücksichtigt – und die Erteilung legaler Aufenthaltstitel einfach weiter als kriminelles Handeln eingestuft. Nach über einem Jahr der Prüfung hält das Landgericht nun die Vorwürfe gegen Ulrike B. und vermeintliche Mittäter nur in einer Handvoll Fälle für so substanziell, dass verhandelt werden muss.
So wird der Hildesheimer Anwalt Irfan C. weiter verdächtigt, vier Ausländer eingeschleust und zwei zur missbräuchlichen Asylantragstellung verleitet zu haben. Bei Ulrike B. ist von möglicher Vorteilsnahme die Rede: So sind zwei Hotelübernachtungen im Gegenwert von 65 Euro offenbar nicht ordnungsgemäß quittiert oder die Belege nicht regelkonform abgeheftet worden. Noch ist der Beschluss des Gerichts, die Anklage nicht anzunehmen, nicht rechtskräftig.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Ungerechtigkeit in Deutschland
Her mit dem schönen Leben!
Kompromiss oder Konfrontation?
Flexible Mehrheiten werden nötiger, das ist vielleicht gut
Der Check
Verschärft Migration den Mangel an Fachkräften?
Niederlage für Baschar al-Assad
Zusammenbruch in Aleppo
FDP-Krise nach „Dday“-Papier
Ex-Justizminister Buschmann wird neuer FDP-Generalsekretär
Parteitag der CDU im Hochsauerlandkreis
Der Merz im Schafspelz