Bahn: Von A nach B mit Steuergeld
Die DB AG bekommt milliardenschwere Zuschüsse für den Regionalverkehr - und rechnet damit auch.
Bild: dpa
Jeder Deutsche zahlt für den Bahnverkehr - ob er Zug fährt oder nicht. Vor allem die Regionalzüge könnten ohne staatliche Zuschüsse kaum fahren. 6,7 Milliarden Euro sogenannte Regionalisierungsmittel gibt der Bund in diesem Jahr an die Länder, damit sie den öffentlichen Nahverkehr in der Provinz organisieren und entsprechende Aufträge an Verkehrsunternehmen weitergeben.
Die Zeiten, in denen die Deutsche Bahn als einziges Unternehmen auf der Schiene unterwegs war, sind vorbei. Denn gerade in den vergangenen Jahren hat der Konzern lukrative Strecken in Niedersachsen oder Schleswig-Holstein an Konkurrenten wie Metronom oder Veolia verloren. Doch noch immer profitiert auch die DB AG von den staatlichen Zuschüssen. Die Tochtergesellschaft DB Regio hat im vergangenen Jahr einen Betriebsgewinn von 690 Millionen erwirtschaftet und damit den größten Beitrag zum Konzernergebnis geliefert. Wenn die Bahn ein Angebot für die Bedienung einer Strecke abgibt, machen die öffentlichen Zuschüsse in der Kostenkalkulation rund zwei Drittel aus, sagte ein Bahn-Sprecher gestern auf taz-Anfrage. Für zukünftige private Anteilseigner sind das langfristig gesicherte Einnahmen - wenn die DB den Auftrag erhält.
Doch die riesigen Summen aus dem Staatshaushalt fließen nicht nur in den DB-Personenverkehr. Auch die für das Netz und die Bahnhöfe zuständigen Abteilungen im Bahn-Konzern verdienen mit. Denn für jeden Kilometer, den ein Zug auf den Gleisen der DB fährt, muss der Betreiber eine Gebühr bezahlen. Und auch jeder Stopp an einem Bahnsteig kostet: Im bayerischen Harthaus werden 1,40 Euro fällig, am Hauptbahnhof in Berlin 41,26 Euro. Diese Gebühren müssen die Verkehrsunternehmen, sei es die DB oder eine private Konkurrenz, in ihre Kalkulation einbeziehen.
Die Länder zahlen also die Gebühren, und die Sorge wächst, dass durch den Einstieg privater Investoren die Kosten steigen. Die Bahn will nämlich zukünftig ihre Gebühren jährlich um 2,4 Prozent erhöhen - bis 2011 bedeutet das für die Bundesländer Mehrkosten von knapp 900 Millionen Euro. Bislang hat die DB AG nur jedes Jahr um 2 Prozent erhöht.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert