Baden-Württemberg hat gewählt: Was heißt das für Rheinland-Pfalz, Frau Khan?

Was folgt aus dem grünen Sieg in Baden-Württemberg? Misbah Khan, stellvertretende Fraktionsvorsitzenden der Grünen, sieht starke Signale für Rheinland-Pfalz.

In der aktuellen Folge von „Mauerecho – Ost trifft West“ spricht der Podcast-Host Dennis Chiponda mit Misbah Khan, der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag. Im Mittelpunkt des Gesprächs stehen die politischen Herausforderungen in Rheinland-Pfalz, der Kontext der anstehenden Landtagswahl sowie mögliche Parallelen zur Wahl in Baden-Württemberg.

Khan berichtet zunächst von ihrer Sozialisation in Rheinland-Pfalz. Sie wuchs in einem politisch interessierten Elternhaus mit Migrationsgeschichte auf und beschreibt, wie diese Erfahrungen ihren Blick auf Gesellschaft und Politik geprägt haben. Ihr politischer Einstieg bei Bündnis 90/Die Grünen sei für sie ein Weg gewesen, sich für Vielfalt, eine offene Gesellschaft und mehr Chancengerechtigkeit einzusetzen. „Keine große Veränderung in dieser Gesellschaft ist passiert, ohne dass Bürgerinnen und Bürger aufgestanden sind und gesagt haben: So nicht“, sagt Khan. Khan betont, dass politisches Engagement trotz weit verbreiteter Skepsis gegenüber „denen da oben“ Wirkung entfalten könne. Besonders wichtig sei ehrenamtliche Parteiarbeit, Bürgerbeteiligung und zivilgesellschaftliche Initiativen, die demokratische Prozesse lebendig halten und Veränderungen anstoßen können.

Wahlergebnis in Baden-Württemberg

Ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs ist das Wahlergebnis in Baden-Württemberg. Dort wurden die Grünen mit mehr als 30 Prozent der Stimmen stärkste Kraft und konnten sich deutlich vor der CDU behaupten. Die AfD erreichte erneut ein zweistelliges Ergebnis, während die SPD nur knapp über der Fünfprozenthürde lag. Kleinere Parteien scheiterten an dieser Hürde. Khan interpretiert das Ergebnis als Bestätigung für einen Kurs, der Klimaschutz mit wirtschaftlicher Vernunft verbindet. Gleichzeitig sieht sie in der Wahl von Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten ein wichtiges politisches Signal, da er der erste Regierungschef eines Bundeslandes mit Migrationsgeschichte wäre. „Ich finde, es ist so ein starkes Signal für Menschen, die auch Migrationsgeschichte haben, die vielleicht bisher das Gefühl hatten, sie haben eine Benachteiligung, die nicht dazu führt, dass sie es schaffen können, bis an die Spitze politischer Verantwortung“, so Khan.

Auch die innerparteilichen Debatten um Özdemirs politische Positionen kommen zur Sprache. Seine realpolitischen Positionen, etwa in der Asylpolitik oder beim Verbrenner-Aus, stoßen in Teilen der Partei auf Kritik. Wird der Sieg in Baden-Württemberg auch den Kurs auf der Bundesebene beeinflussen?

Ich finde, es ist so ein starkes Signal für Menschen, die auch Migrationsgeschichte haben, die vielleicht bisher das Gefühl hatten, sie haben eine Benachteiligung, die nicht dazu führt, dass sie es schaffen können, bis an die Spitze politischer Verantwortung

Misbah Khan, stellvertretende Fraktionsvorsitzender der Grünen

Scharfe Kritik äußert Khan an der Reaktion der CDU auf den Wahlkampf. Vorwürfe von angeblichen Schmutzkampagnen und die Bezeichnung früherer Erfolge der Grünen als „Betriebsunfall“ wertet sie als Ausdruck politischer Arroganz. Manuel Hagel habe sich, inklusive eines Sexismusskandals und weiterer Auftritte, selbst ins falsche Licht gerückt. In diesem Zusammenhang fordert Khan eine konsequente Politik gegen Gewalt an Frauen. Dazu gehörten mehr Prävention, eine bessere Finanzierung von Schutzstrukturen sowie eine größere gesellschaftliche Sensibilität für das Thema.

Politische Themen in Rheinland-Pfalz

„Wir sind ja in Rheinland-Pfalz auch ein Land, das gebeutelt wurde von der Ahrflut, und wir wissen, welche Konsequenzen das hat, wenn man Klimaschutz nicht ernst nimmt“, sagt Khan. Ein zentrales Thema der anstehenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist aus Khans Sicht der Klimaschutz. Sie kritisiert, dass auf Bundesebene häufig nicht mit der notwendigen Dringlichkeit gehandelt werde, obwohl Klimaschutz zugleich große wirtschaftliche Chancen biete. Die Flutkatastrophe im Ahrtal bezeichnet Khan als eindringliche Mahnung für die Folgen der Klimakrise.

Mit Blick auf aktuelle Umfragewerte zwischen neun und zehn Prozent sieht Khan die Grünen nicht in einer vergleichbaren Lage wie die SPD in Baden-Württemberg, die dort zuletzt stark unter Druck geraten war. Ein Ergebnis in dieser Größenordnung wäre nach ihrer Einschätzung dennoch das zweitbeste Ergebnis der Grünen in Rheinland-Pfalz überhaupt. Das bisher beste Resultat stammt aus dem Jahr 2011 im Kontext der Fukushima-Katastrophe. Grundsätzlich plädiert Khan dafür, Wahlkämpfe stärker über Inhalte zu führen und weniger über taktische Koalitionsspekulationen. Eine mögliche schwarz-rote Koalition sieht sie kritisch.

Ich würde sagen, der Osten ist kein Sonderfall, sondern er ist eigentlich ein Frühindikator

Misbah Khan, stellvertretende Fraktionsvorsitzender der Grünen

AfD-Aufstieg und strukturelle Probleme

Im Gespräch geht es auch um den zunehmenden Einfluss der AfD. Khan betont, dass Rechtsextremismus kein ausschließlich ostdeutsches Problem sei. „Ich würde sagen, der Osten ist kein Sonderfall, sondern er ist eigentlich ein Frühindikator“, äußert sich Khan. Studien, etwa von der Amadeu-Antonio-Stiftung, zeigten, dass migrationskritische und systemkritische Einstellungen auch in westdeutschen Regionen stark verbreitet seien. Die Wahlerfolge der AfD führt Khan sowohl auf bundespolitische Themen wie Migration, Krisenerfahrungen und einen wachsenden Vertrauensverlust in politische Institutionen zurück als auch auf regionale strukturelle Probleme.

Gerade in Rheinland-Pfalz gibt es deutliche Unterschiede zwischen urbanen Zentren und ländlichen Regionen. In Gegenden wie der Westpfalz, der Eifel oder dem Hunsrück führe eine Kombination aus Abwanderung, schwacher Infrastruktur und fehlenden wirtschaftlichen Perspektiven zu politischer Frustration. Um diesem Nährboden für populistische Politik entgegenzuwirken, braucht es eine stärkere Anbindung, bessere Versorgung sowie langfristige wirtschaftliche Perspektiven für die Regionen.

„Mauerecho – Ost trifft West“ ist ein Podcast der taz Panter Stiftung. Er erscheint alle zwei Wochen donnerstags auf taz.de/mauerecho sowie überall, wo es Podcasts gibt. Besonderer Dank gilt den Audiodesignern Sebastian Jautschus und Phillip Große Siestrup.