Bachmann muss Demo-Leitung abgeben: „Pegida“-Chef verliert Führer-Status
Dresden geht gegen Lutz Bachmann und seinen Stellvertreter Siegfried Däbritz vor. Die beiden dürfen keine Versammlungen mehr anführen oder leiten.
Foto: dpa
epd | Die Stadt Dresden hat „Pegida“-Chef Lutz Bachmann und seinem Stellvertreter Siegfried Däbritz verboten, Versammlungen anzumelden und zu leiten. Das bestätigte Stadtsprecher Kai Schulz am Dienstag. Die beiden Anführer der asyl- und fremdenfeindlichen Bewegung seien nach Einschätzung des Ordnungsamtes „unzuverlässig“, hieß es zur Begründung. Zu Einzelheiten des Verbotes wolle sich die Stadt nicht äußern, sagte Schulz.
Die Bild-Zeitung zitierte in ihrer Dienstagsausgabe aus dem Bescheid der Stadt, Bachmann und Däbritz werde untersagt, „bei Versammlungen auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Dresden als Versammlungsleiter zu fungieren“. Auslöser für den Schritt soll das Auftreten von „Pegida“-Anhängern am 3. Oktober gewesen sein. Sie hatten Spitzenpolitiker am Tag der Deutschen Einheit in Dresden heftig angepöbelt.
Laut Bild drohen Bachmann und Däbritz für jeden Verstoß gegen den Bescheid 1.000 Euro Strafe. Wie Stadtsprecher Schulz bestätigte, soll die neue Verfügung bis Ende 2021 gelten. Bachmann hatte am Montag auf einer „Pegida“-Demonstration angekündigt, gegen den Bescheid vorzugehen.
In den sozialen Netzwerken sprach Bachmann von einer „Ente der Lügenpresse, dass ich keine Demos mehr machen darf“. Er müsse nur die Leitung der Versammlung abgeben, „und das auch nur, bis unsere Klage durch ist“, hieß es dort. „Pegida“ werde weiterhin Demonstrationen veranstalten, kündigte Bachmann an.
Erst vor wenigen Tagen war der „Pegida“-Chef, der in seiner Freizeit gerne auch mal Adolf Hitler mimt, in seiner spanischen Wahlheimat Teneriffa zur unerwünschten Person erklärt worden.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert