BaWü schätzt Stuttgart-21-Kosten: "Das Risiko trägt die Bahn"
Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg rechnet mit erheblichen Mehrkosten beim Bahnprojekt Stuttgart 21. Die vertraglich festgelegte Kostengrenze sei schon jetzt gerissen.
STUTTGART rtr/dpa/taz | Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg rechnet bei dem umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 mit Kosten von derzeit 5,0 bis 5,2 Milliarden Euro.
Die Deutsche Bahn AG habe es bisher unterlassen, eine Einsparliste vorzulegen, die die derzeitige Kostenschätzung von knapp 4,1 Milliarden belege, sagte der Ministerialdirektor im Verkehrsministerium, Hartmut Bäumer (Grüne), am Donnerstag.
Daher gelte weiter die Annahme von bis zu 5,2 Milliarden Euro, womit die vertraglich festgelegte Kostengrenze von 4,526 Milliarden Euro bereits überschritten sei. "Das Land ist nicht bereit, einen Betrag zu zahlen, der darüber hinausgeht", sagte Bäumer. "Wir sehen die Gefahr, dass es so kommt."
Die Bahn müsse sich bewusst sein, allein das Risiko zu tragen, falls sie Ende Juli die Tunnelarbeiten in Höhe von 750 Millionen Euro vergeben wolle, sagte Bäumer. Vor dieser Vergabe müsse die Bahn eine umfangreiche Einsparliste in einer weiteren Sitzung des Lenkungskreises präsentieren. Dieser Termin läge dann nach der Erörterung des Belastungstests. Künftig sei jede Vergabe mit diesem Gremium abzustimmen. Dies sei mit dem Koalitionspartner abgestimmt, bestätigte ein SPD-Sprecher. Die Bahn plant, bis Ende 2019 den 16-gleisigen Kopfbahnhof in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof mit kilometerlangen Tunnelanfahrten umzubauen. Dagegen gibt es seit mehr als einem Jahr heftige Proteste.
Kostensteigerungen waren bekannt
Bäumer sprach von großen Kostensteigerungen in der Entwurfsplanung, die der DB AG zu wichtigen Teilen aber bereits bei Vertragsabschluss im April 2009 bekannt gewesen seien. Ein halbes Jahr später habe sogar ein Anwalt im Auftrag des Landes geprüft, ob eventuell eine arglistige Täuschung vorläge. Dies habe seine Durchsicht zahlloser Akten im Ministerium ergeben. Er habe aber offenbar kein abschließendes Votum abgegeben. Von der im März abgewählten schwarz-gelben Koalition habe es ein Interesse gegeben, solche Annahmen von Kostensteigerungen nicht zu veröffentlichen.
Auch an diesem Wochenende soll es wieder Protestaktionen in der Stuttgarter Innenstadt geben. Geplant ist ein Happening am Hauptbahnhof am Sonntag ab 14 Uhr, bei dem die Aktivisten das einjährige Jubiläum der Mahnwache gegen S 21 begehen. "Die Mahnwache war jeden Tag rund um die Uhr besetzt, um Passanten, Bürger und viele Reisende der DB über die beiden Projekte Stuttgart 21 und Kopfbahnhof 21 ausführlich und kritisch zu informieren", heißt es. "Bei Wind und Wetter, Hitze, Kälte, Regen und Schnee hielten wir durch und werden dies auch in Zukunft tun, bis das Projekt Stuttgart 21 der Vergangenheit angehört."
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