BZÖ und FPÖ wieder vereinigt: Die Rechte macht gemeinsame Sache
Was Jörg Haider einst frech getrennt hatte, ist jetzt in Kärnten wieder zusammengewachsen. Der Wirrwarr von allerlei Abkürzungen parteipolitischen Charakters bleibt aber bestehen.
WIEN taz | Die Wiedervereinigung des rechten Lagers in Österreich ist vollzogen. Am Samstag beschloss ein Parteitag der Kärntner Sektion des Bündnisses Zukunft Österreich (BZÖ), mit der Freiheitlichen Partei (FPÖ) zusammenzugehen. Im Klagenfurter Konzerthaus stimmten die Delegierten dem Vorschlag von Parteichef Uwe Scheuch zu, in einer CDU/CSU-Lösung als Kärntner Arm der Freiheitlichen zu fungieren.
Was Jörg Haider 2005 mit der Gründung des BZÖ getrennt hat, wächst jetzt wieder zusammen. Auf den im Oktober 2008 verunglückten Übervater beriefen sich nicht nur jene, die die Vereinigung begrüßten, sondern auch BZÖ-Bundeschef Josef Bucher, der den Pakt mit Heinz Christian Straches FPÖ als Verrat ablehnte. Bucher hat allerdings wenig politisches Gewicht.
Während das BZÖ in Kärnten mit 44 Prozent bei den Landtagswahlen vom vergangenen Jahr regiert, konnte es in anderen Bundesländern nicht einmal den Einzug in die Landtage schaffen. Scheuch und seine Mannen hatten zudem dafür gesorgt, dass zum Kongress nur jene Delegierten Zutritt bekamen, deren man sich sicher sein konnte. Buchers Anhänger kamen nur bis in die Lobby des Konzerthauses, wo sie mit ihren Transparenten wie "Lieber Jörg, hilf uns, die Verräter zu verscheuchen" Aufstellung nahmen. Auch Haider-Witwe Claudia, die den politischen Schwenk nicht mitträgt, hatte keine Einladung bekommen. Bucher selbst durfte zwar auf die Rednertribüne, wurde aber bei seinem Plädoyer für politische Eigenständigkeit und einen wirtschaftsliberalen Kurs immer wieder von Buhrufen unterbrochen. Scheuch konnte sich am Ende über mehr als 90 Prozent der Delegiertenstimmen freuen, die die Umbenennung des Kärntner BZÖ in FPK (Freiheitliche in Kärnten) absegneten.
An der Parteibasis, die von der Bekanntgabe des politischen Deals vor einem Monat ebenso überrascht wurde wie die BZÖ-Führung, herrscht aber Verwirrung. Scheuch musste eine eigene Hotline einrichten lassen, über die verunsicherte Bezirkssekretäre klären konnten, zu wem sie jetzt gehören und dass sie ihre Visitenkarten wegwerfen können. Die Verwirrung wird wohl noch eine Zeit anhalten, denn neben dem FPK wird in Kärnten weiterhin eine BZÖ-treue Gruppe bestehen und auch die FPÖ Kärnten wird vorerst nicht aufgelöst. Bei so vielen Abkürzungen und Abspaltungen ist es nicht verwunderlich, dass das Wahlvolk die jüngsten politischen Volten offenbar nicht rückhaltlos goutiert. Eine Umfrage kurz vor dem Parteitag bescheinigte der Kärntner Regierungspartei mit 22 Prozent nur mehr halb so viel Zustimmung, wie bei den Landtagswahlen im vergangenen März.
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