Aus Le Monde diplomatique Gericht gegen Gericht Das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof streiten über die EZB-Anleihenkäufe. Das legt das fragile Fundament der EU bloß. Von Frédéric Lordon 30.6.2020
EuGH und BVerfG haben sich lieb Kompetenzstreit fällt aus Alles nur ein Missverständnis? Der Europäische Gerichtshof zeigt sich geradezu begeistert, dass Karlsruhe nun auch EU-Grundrechte prüfen will. Von Christian Rath 29.11.2019
Grenzen für sachgrundlose Befristungen Kettenbefristungen nur als Ausnahme Arbeitsverträge dürfen nur noch einmal sachgrundlos befristet werden. Das Bundesverfassungsgericht kippt die lockerere Regel des Bundesarbeitsgerichts. Von Christian Rath 13.6.2018
Kommentar Ceta-Urteil Jetzt wieder politisch diskutieren Kommentar von Christian Rath Das Bundesverfassungsgericht hat eine einstweilige Verfügung gegen Ceta abgelehnt. Die eingebauten Sicherungen sind vor allem symbolisch. 14.10.2016
Entscheid des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe billigt Ceta vorläufig Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen das Freihandelsabkommen abgewiesen. Unter Auflagen darf die Bundesregierung Ceta mit auf den Weg bringen. 13.10.2016
Verhandlungen in Karlsruhe Im Eilverfahren gegen Ceta Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über mehrere Anträge gegen das EU-Handelsabkommen mit Kanada. Die Kläger wollen das Inkrafttreten verhindern. 12.10.2016
Klage gegen Betreuungsgeld Verfassungsgericht prüft Zuschlag Hamburg will die Prämie kippen und hat deswegen Klage eingereicht. Schwesigs Staatssekretär muss den Zuschlag verteidigen – obwohl die Ministerin selbst gegen ihn war. 14.4.2015
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