BUSH HAT GEWONNEN: DIE DEMOKRATEN STEHEN IN DEN USA ALS TROTTEL DA: Umfaller mag niemand
Der US-Kongress hat sich mit George W. Bush auf eine Resolution geeinigt, die dem Präsidenten den Weg zum Krieg mit dem Irak eröffnet. Zwar ist es gelungen, die ursprüngliche Version des Weißen Hauses ein wenig zu modifizieren. Aber der Kongress und die oppositionellen Demokraten haben sich brav genau an jenen Zumutungen abgearbeitet, die das Weiße Haus in die Ursprungsversion hineingeschrieben hatte. So konnten die Volksvertreter das Gefühl kleiner Erfolge genießen, ohne Bush tatsächlich einzuschränken.
Damit gibt es nach dem quälenden Prozess nur einen Sieger, und der heißt Bush. Er hat es kunstvoll verstanden, die Brüche innerhalb der Demokratischen Partei auszunutzen. Am Ende hat er, was er wollte, und die Demokraten stehen als gespaltene Trotteltruppe da. Rund vier Wochen vor der Kongresswahl ist insbesondere der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Tom Daschle, zur Witzfigur geworden. Noch vor Wochenfrist echauffierte er sich über die Bemerkung des Präsidenten, die Demokraten scherten sich nicht um die nationale Sicherheit. Schon am Mittwoch musste er sich vom demokratischen Fraktionsführer im Repräsentantenhaus, Dick Gephardt, anhören, jetzt sei die Zeit der Parteipolitik vorbei und die nationale Sicherheit müsse wieder im Vordergrund stehen. Das ist noch nicht einmal In-den-Rücken-Fallen: Das ist politischer Brudermord direkt von vorn.
Nun wäre in Fragen von Krieg und Frieden eine saubere parteipolitische Trennlinie in den USA eher ungewöhnlich, nur: Der demonstrative Schulterschluss der opportunistischen Leisetreter à la Gephardt mit dem Präsidenten überlässt diesem weiterhin das Feld der Außenpolitik ganz allein – und das, obwohl es den Demokraten nicht gelungen ist, im Wahlkampf die nationalen Themen an erste Stelle zu rücken, also mit den Alltagssorgen der US-Bürger zu punkten. Al Gore, Tom Daschle und Edward Kennedy hatten in den letzten Tagen deutliche Versuche gestartet, Bush in seiner neuen eigenen Domäne etwas entgegenzusetzen. Die demokratischen Abgeordneten haben diesen Versuch zunichte gemacht. Aber Umfaller mag niemand. Die Demokraten werden das zu spüren bekommen. BERND PICKERT
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