BUNDESHAUSHALT MUSS OHNE WÄHRUNGSGEWINNE AUSKOMMEN: Langsam gegen die Bundesbank-Kultur
Nun muss sich der arme Bundesfinanzminister Hans Eichel wieder über die Bundesbank ärgern. Der Gewinn der deutschen Notenbank für 2004 fällt gering aus und könnte gar gegen null gehen. Das sind keine guten Vorzeichen für 2005. Der SPD-Minister darf mit einem weiteren Haushaltsloch rechnen. Panik ist aber fehl am Platze – und auch hinderlich.
Obwohl die Situation zu Ärger durchaus Anlass gibt. Die Bundesbank besitzt ziemlich viel Geld – und will es nicht herausrücken. Da sind einerseits die Währungsreserven von rund 37 Milliarden Dollar, deren Wertverlust im Vergleich zum Euro jetzt Ursache des reduzierten Gewinns ist. Andererseits hütet die Bank Goldreserven von rund 35 Milliarden Euro. Bundesbankchef Axel Weber verweigert sich jedoch dem Ansinnen Eichels, einen Teil davon zu verkaufen – was möglich wäre. Unlängst erst ließ Weber die Option, 120 Tonnen Gold zu veräußern, ungenutzt verstreichen.
Die Lage hat etwas Absurdes. Denn wozu braucht die Bundesbank ihre Reserven noch? Gleich nebenan in Frankfurt sitzt die Europäische Zentralbank, die heute die früheren Aufgaben der Bundesbank wahrnimmt – etwa die internationale Währungsintervention mittels Devisenreserven. Trotzdem hütet die Bundesbank ihren Schatz als nationales Erbe des Wirtschaftswunders, unter anderem mit dem Hinweis auf ihre Unabhängigkeit.
Diese Unabhängigkeit der EZB und auch der nationalen Notenbanken von der Politik ist durch die Europäische Verfassung abgesichert. Deshalb hilft es nicht, laut herumzupoltern, wie Eichel es Weihnachten 2004 mit seiner öffentlichen Forderung nach einem Goldverkauf getan hat. Eher geht es darum, die Politik der Bank von innen heraus langsam zu ändern. Eine gute Chance dafür hat die Bundesregierung verstreichen lassen, als im vergangenen Jahr Ex-Bankchef Ernst Welteke wegen einer Honoraraffäre zurücktreten musste. Doch die nächste Gelegenheit kommt bestimmt – beispielsweise, wenn ein Vorstandsposten verwaist, weil 2006 ein neuer deutscher Vertreter zur EZB entsandt wird. HANNES KOCH
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