: BSE-Embargo gelockert
■ Agrarminister: Rindfleisch aus Nordirland sicher, weitere BSE-Vorbeugung abgelehnt
Brüssel (AP/dpa/taz) – Erstmals seit seiner Verhängung vor zwei Jahren wird das Exportverbot für britisches Rindfleisch gelockert. Die EU-Landwirtschaftsminister beschlossen am Montag abend gegen die Stimmen Deutschlands und Belgiens, das Ausfuhrverbot für die britische Provinz Nordirland aufzuheben.
Bundeslandwirtschaftsminister Jochen Borchert begründete das deutsche Votum gestern damit, daß die ordnungsgemäße Ausfuhr nur schwer zu kontrollieren sei. Damit weiß er sich ausnahmsweise einig mit den Grünen im Europaparlament. Deren Agrarexperte Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf meinte zu der Entscheidung, sie „geht politisch nach hinten los, wenn die eindeutige Kennzeichnung des Fleischs nicht gewährleistet ist“.
Britisches Rindfleisch war vom Export ausgeschlossen worden, um die Ausbreitung der Rinderseuche BSE und deren mögliche Übertragung auf den Menschen zu verhindern. Die EU-Kommission begründete ihren Vorschlag nun damit, daß Nordirland der einzige Teil Großbritanniens sei, in dem es ein lückenloses computergestütztes Identifikationssystem für Rinder gebe. Vor der endgültigen Aufhebung des Exportverbots soll ein Inspektionsteam der EU vor Ort beurteilen, ob eine Kontrolle tatsächlich möglich ist. Die Kommission kann dann ohne Rücksprache mit dem Agrarrat die Lockerung verfügen.
Die Agrarminister beschlossen gestern auch, keine neuen Maßnahmen zur BSE-Vorbeugung zu ergreifen. Mehrheitlich lehnten sie einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission ab. EU- Agrarkommissar Franz Fischler will sogenannte Risikomaterialien von Rindern, Schafen und Ziegen, die älter als ein Jahr sind, für die Verarbeitung zu Lebensmitteln und Tierfutter verbieten. Dazu zählen beispielsweise Hirn, Augen und Rückenmark, die nach wissenschaftlichen Erkenntnissen besonders stark mit den BSE-Erregern befallen sein können.
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