BER-Untersuchungsausschuss: Politpromis im Anflug
CDU und SPD wollen die Aufklärung des Debakels schnell beenden, die Opposition hat noch Fragen. Die nächsten Zeugen heißen Klaus Wowereit und Frank Henkel.
„Schlussphase!“, schallte es am Freitag frohgemut aus den Reihen der rot-schwarzen Koalition. Die Sprecher von Sozial- und Christdemokraten im BER-Untersuchungsausschuss, Ole Kreins und Stefan Evers, rechneten in einer gemeinsamen Pressemitteilung vor, dass es langsam mal genug sei mit der Aufarbeitung des Flughafendebakels: 44 Sitzungen mit 46 Zeugen habe man hinter sich gebracht, über 1.680 Aktenordner ausgewertet. „Als Ergebnis der intensiven Aufklärungsarbeit ist ein relativ klares Bild sachlicher Zusammenhänge und persönlicher Verantwortlichkeiten entstanden.“
Viel scheint SPD und CDU an einem Schlusstrich gelegen zu sein. Zumal, so Kreins, der „Zeitraum für die geplante Eröffnung aufgezeigt und die Planungsschritte bis dahin skizziert wurden“. Die Fertigstellung des BER sei „in absehbare Nähe gerückt“. Wenn die Opposition „aus politischen Gründen nicht weiter auf die Bremse“ trete, sekundierte Evers, könne Anfang 2016 der Abschlussbericht vorliegen.
Koordinator in der Zange
Aber den Ausschuss zu einem Ende bringen können sie eben nur zusammen mit der Opposition. Und die wüsste gerne noch so einiges. Am Freitag nahm sie Thomas Seidel in die Zange, Referent in der Brandenburger Staatskanzlei, der jahrelang als „Flughafenkoordinator“ fungierte. Seidel bereitete den Ministerpräsidenten Platzeck auf die Sitzungen des Kontrollgremiums vor, saß in der „Referentenrunde“, die von der BER-Geschäftsführung informiert wurde, und auch in der „Taskforce Brandschutz“ der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg.
Wer, wenn nicht ein Verwaltungsprofi wie der eloquente Seidel, hätte frühzeitig Bescheid wissen können über das sich anbahnende Desaster? Weit gefehlt: Auf die bohrenden Fragen von Jutta Mattuschek (Linke) und Andreas Otto (Grüne) hatte der Potsdamer kreative Antworten parat, die alle ähnlich klangen: Sätze wie „Wir hatten kein Warnsignal“, „Es war nie meine Wahrnehmung, dass die Eröffnung gefährdet ist“ oder „Der Aufsichtsrat musste aufgrund der Informationen, die ihm zur Verfügung standen, an ein Gelingen glauben.“
Jutta Mattuscheks Fazit: Seidels „Loyalität gegenüber seinem Arbeitgeber ist ehrbar, sein persönliches Versagen aber nicht zu übersehen“. Andreas Otto kritisierte die Nonchalance, mit der die öffentliche Hand Milliardenprojekte kontrolliere: Der Politologe und Volkswirt Seidel habe eben keinerlei technische Expertise mitgebracht. „Er hat die Warnungen nicht verstanden.“
Mit einem Schlussstrich wird es daher so schnell nichts. Jutta Mattuschek will noch Zeugen aus den beteiligten Firmen hören – und das ehemalige Aufsichtsratsmitglied Matthias Platzeck. Die Runde vereinbarte, bei den kommenden beiden Terminen Innensenator Frank Henkel (CDU) und den Ex-Regierenden Klaus Wowereit (SPD) auf die Zeugenbank zu zitieren.
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