BER-Ausschusschef Martin Delius: Vorsitzender auf Bewährung
Gleich in der ersten Sitzung erleidet Ausschusschef Martin Delius eine Niederlage. Das Gremium ist eine Bewährungsprobe für die Piraten.
BERLIN taz | Am Freitag hat in Berlin der Untersuchungsausschuss, der das Planungsdebakel um den neuen Großflughafen der Hauptstadt aufklären soll, seine Arbeit aufgenommen. Mit seinem Vorschlag für eine flexible Sitzordnung zog sich der Piraten-Abgeordnete Martin Delius, der den Ausschuss leitet, aber seine erste Niederlage zu.
Die Abgeordneten sollten von Sitzung zu Sitzung ihre Plätze tauschen, um eine Blockbildung nach Fraktionen zu verhindern, so seine Idee. Das war dann doch zu unorthodox für die Berliner Parlamentarier, alle lehnten den Vorschlag ab. „Diese Regelung wäre nicht sehr praktikabel“, begründete die Linke Jutta Matuschek ihr Veto.
Gut vier Monate ist es her, dass der Start des Hauptstadtflughafens geplatzt ist. Er war – nach einer ersten Verschiebung 2010 – für den 3. Juni 2012 vorgesehen. Nach aktueller Planung soll der am Stadtrand von Berlin auf dem Gebiet des Landes Brandenburg liegende Airport im Oktober 2013 öffnen. Berlin, Brandenburg und der Bund als Anteilseigner der Flughafengesellschaft rechnen jetzt schon mit Mehrkosten von 1,2 Milliarden Euro, wegen Baufehlern bei der Brandschutzanlage und weil der Schallschutz für die Anwohner viel zu niedrig kalkuliert wurde.
Für die Berliner Piraten ist der Untersuchungsausschuss eine Bewährungsprobe: Nun können sie zeigen, ob sie Politik können. Als Vorsitzender muss Delius eine Gratwanderung gelingen – einerseits über Fraktionsgrenzen hinweg Kollegialität beweisen, andererseits das ureigenste Piraten-Anliegen der Transparenz nicht aus den Augen verlieren. Kein Berliner Pirat hat dafür mehr Talent als der 28-jährige studierte Physiker mit seiner jahrelangen Erfahrung als Studierendenvertreter in der Berliner Hochschulpolitik.
Eine Bewährungsprobe ist der Ausschuss aber auch für Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der als verantwortlicher Chef des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft schon viel Kritik einstecken musste. Zwar betont Delius, es gehe dem Untersuchungsausschuss nicht darum, irgendwelche Verantwortlichen zu Fall zu bringen. Doch Wowereits rot-schwarzer Senat hat erkennen lassen, dass er fast alle entscheidenden Dokumente wie die Protokolle von Aufsichtsratssitzungen als geheime Verschlusssache einstufen wird. Und wenn der Ausschuss Wowereit vorlädt, können die Regierungsfraktionen mit ihrer Mehrheit die Öffentlichkeit ausschließen.
„Wir werden das Landesverfassungsgericht einschalten, wenn unsere Rechte beschnitten werden“, droht der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto deshalb. Er fordert den Rücktritt von Flughafengeschäftsführer Rainer Schwarz und Wowereits Ausscheiden aus dem Aufsichtsrat. In Berlin wird derweil gewitzelt, wer wohl schneller fertig sein wird: Der Flughafen – oder der dazugehörige Untersuchungsausschuss.
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