: BEB-Verkauf „Megaflopp“
■ Bremer Grüne sehen alte Vermutungen bestätigt
Der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Dieter Mützelburg sieht die „alte grüne Vermutung bestätigt“, wonach sich der Verkauf der Bremischen Entsorgungsbetriebe (BEB) „langfristig nicht rechnet“. Diesen Schluss zieht er aus der gestern in der taz veröffentlichten Expertise der FIDES Treuhandgesellschaft und einer Rechtsanwaltskanzlei zur Thematik „Privatisierung der BEB/Verwendung der Veräußerungserlöse“. Die öffentlich groß gefeierte Privatisierung erweise sich „als Megaflopp“.
Die Folgen des BEB-Verkaufs würden das CDU-Glaubensbekenntnis widerlegen, wonach jede Privatisierung öffentlicher Betriebe eine gute Tat sei. Mützelburg forderte den Senat auf, die Expertise „umgehend“ den Mitgliedern der Umweltdeputation und des Haushalts- und Finanzausschusses zur Verfügung zu stellen. Es sei „völlig verrückt“ gewesen, durch den Verkauf den politischen Einfluss auf den ökologisch wichtigen Müllbereich aufzugeben.
Mützelburg rechnet vor, dass die Juristen in der Expertise trotz des Verkaufspreises von rund 1,3 Milliarden Mark letztendlich ein Minus von 232 Millionen Mark ausgemacht hätten. Diese Rechnung sei „offenkundig“ zustande gekommen, um potentiellen Klagen von Gebührenzahlern vorzugreifen: Wäre beim BEB-Verkauf ein Gewinn erzielt worden, hätte die Stadt diesen Gewinn als Gebührenreduktion an die Verbraucher weitergeben müssen. cd
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
