BAHNCHEF MEHDORN UND SEIN STAATSUNTERNEHMEN: Relikte des kuscheligen Sozialstaats
Bahnchef Hartmut Mehdorn kann einem Leid tun: Einerseits soll er die Bahn zu einem rentablen Unternehmen machen, andererseits darf er die Pfründen seiner ans Beamtendasein gewöhnten Angestellten nicht anrühren.
Hartmut Mehdorn weiß, dass er einem Leid tun kann. Deshalb hat er, schauspielerisch nicht ganz untalentiert, seit seinem Amtsantritt im Dezember 1999 oft genug auf die Tränendrüse gedrückt, um auf die schwierige Lage der Bahn aufmerksam zu machen.
Mit Erfolg: Der Bund wird sich an einem Sozialfonds beteiligen, aus dem nun den Bahnangestellten besitzstandswahrende Zulagen gezahlt werden. Schön, dass dieser Kompromiss zu Stande gekommen ist: Sonst hätten bis zu 70.000 Angestellte um ihren Arbeitsplatz bangen müssen – und den Fahrgästen hätte ein nervenaufreibender Streik gedroht.
Doch dieser Kompromiss zeigt auch: Bei der Bahn geht es noch immer nicht ohne den Staat. Nicht, solange die Bahn ihren Auftrag, flächendeckenden Schienenverkehr zu gewährleisten, erfüllen muss – auch wenn sie dabei Verluste einfährt. Nicht, solange es starke Gewerkschaften gibt, die ihren Forderungen mit Streikdrohungen Nachdruck verleihen – auch wenn das Unternehmen mehr für jeden seiner Angestellten bezahlt, als der an Gewinn erwirtschaftet.
Der Sozialfonds wird nun mit staatlichen Mitteln die Löhne subventionieren. Das ist ein Schritt zurück in Richtung Staatsbahn. Bezeichnenderweise hat am Mittwoch niemand mehr vom Börsengang der Bahn gesprochen – sonst ein Lieblingsthema des Bahnchefs. Nach Informationen aus Bahnkreisen spricht man auch dort inzwischen nur noch von „Börsenfähigkeit“, nicht mehr vom tatsächlichen Aktienhandel.
Schließlich weiß Mehdorn, dass öffentliche Subventionen und Börsenparkett nicht zusammenpassen. Aktienkurse sind eben politisch unkorrekt – sie steigen, wenn Arbeitsplätze „wegrationalisiert“ werden. „Besitzstandswahrende Zulagen“ sind so gesehen Relikte aus der kuscheligen Sozialstaatsära. Wer die Bahn ernsthaft privatisieren will, muss auf sie verzichten. KATHARINA KOUFEN
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