: Autonomiestatut für die Westsahara chancenlos
Der Kompromissvorschlag des Ex-US-Außenministers und UN-Sondergesandten James Baker scheitert am Widerstand der Polisario und Algeriens
MADRID taz ■ Der ehemalige US-Außenminister James Baker ist einmal mehr mit dem Versuch gescheitert, eine Lösung für den Konflikt um die Westsahara zu finden. Ende letzter Woche lud er Vertreter der Unabhängigkeit der seit 1975 von Marokko besetzten früheren spanischen Kolonie sowie Abgesandte der Regierungen der Anrainerstaaten Mauretanien und Algerien zu Gesprächen auf seine Ranch in Pinedale im US-Bundesstaat Wyoming ein. „Framework“ (Gerüst) überschrieb Baker, der als Sondergesandter von UN-Generalsekretär Kofi Annan für die Region zuständig ist, seinen Vorschlag. Dieser sieht vor, dass die Polisario zunächst auf die 1991 in einem Waffenstillstandsabkommen mit Marokko verankerte Volksabstimmung über die Zukunft des Landstriches verzichtet. Stattdessen soll die Westsahara weiter zu Marokko gehören und ein Autonomiestatut erhalten.
Die von Baker als „dritter Weg“ zwischen Unabhängigkeit und Besatzung gepriesene Autonomielösung sieht vor, dass die seit dem Wüstenkrieg zwischen Marokko und Polisario in Camps rund um die westalgerische Stadt Tindouf lebenden 200.000 sahrauischen Flüchtlinge in die von Marokko besetzten Gebiete zurückkehren. Mit den in der besetzten Westsahara lebenden Menschen sollen sie eine Autonomieverwaltung wählen.
Diese Institutionen sollen nur kulturelle und einige wirtschaftliche Befugnisse haben. „Marokko hat weiter die alleinige Kompetenz über internationale Beziehungen, die nationale Sicherheit und die Verteidigungspolitik (. . .) sowie die Verhütung sezessionistischer Bestrebungen innerhalb und außerhalb des Territoriums“, heißt es im Vorschlag der UNO. Nach einer Übergangszeit von fünf Jahren soll dann doch noch ein Referendum über den weiteren Verbleib bei Marokko abgehalten werden. Abstimmen sollen all jene, die länger als ein Jahr in der Westsahara leben. Die Sahrauis wären damit in der Minderheit.
Aus Algerien und von der Polisario kommt erbitterter Widerstand. „Einen Verstoß gegen international gültiges Recht“ sehen die Unabhängigkeitsbewegung und Algier in Bakers Autonomielösung. Nur Marokko stimmt zu. Die Lösung würde erneut die sichere Niederlage bei einem Referendum, an dem nur Sahrauis teilnehmen, verhindern.
Marokko hat seit Unterzeichnung des Waffenstillstandes mit der Polisario die Erstellung der Listen für die Abstimmung über die Unabhängigkeit verhindert. Als die UNO vor etwas mehr als zwei Jahren die Listen der 86.700 Wahlberechtigten endlich veröffentlichte, legte Rabat 140.000 Widersprüche ein. Damit das Referendum doch möglich wird, hat die Polisario der Überprüfung der Einsprüche zugestimmt. Doch die UNO hält solch ein Verfahren für zu langwierig und zu teuer. REINER WANDLER
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