: Auto weg zum Unterhalt
■ CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert: Polizei soll säumigen ZahlerInnen bei Kontrollen gleich ans Gefährt gehen
Säumigen UnterhaltszahlerInnen soll in Zukunft das Auto gepfändet werden. Das fordert die CDU als innovative Methode, um die Rückholquote der Stadt für Unterhaltsvorschusszahlungen zu erhöhen. Diese liegt im Bundesvergleich nämlich zu niedrig: während durchschnittlich 22 Prozent an Unterhaltsvorschüssen von zahlungsunwilligen Elternteilen zurückgeholt werden, seien es in Hamburg in den vergangenen Jahren nur zwischen 12 und 17,3 Prozent gewesen. Nach Abzug der Rückholquote und der Erstattung durch den Bund musste Hamburg im vergangenen Jahr rund 30 Millionen Mark für Unterhaltsvorschüsse ausgeben, erklärte Karen Koop von der Bürgerschaftsfraktion der CDU.
„Die zuständige Behörde für Schule, Jugend und Soziales (BSJB) wendet die geltende Rechtslage nicht konsequent an“, so der Vorwurf der CDU. Sie fordert eine datentechnische Vernetzung der Behörde mit Arbeitgebern, Krankenkassen, Versicherungen sowie Arbeits- und Finanzämtern, um Ansprüche gegenüber säumigen Unterhaltszahlern besser durchsetzen zu können. Wenn es schon den gläsernen Menschen und die Möglichkeiten der neuen Medien gebe, sollte das auch etwas nützen, meint Koop.
Konkret will die CDU einen Antrag in die nächste Bürgerschaftssitzung einbringen, für den ein Modell aus Dänemark Vorbild ist. Dort kann Elternteilen, die nicht für ihren Nachwuchs zahlen, bei Verkehrskontrollen das Fahrzeug entzogen werden. Der Antrag fordert vom Senat, sich für eine Änderung des Bundesrechts einzusetzen, so dass künftig in der zentralen Verkehrsdatei in Flensburg auch Daten über Unterhaltsschulden aufgenommen werden könnten. Dann wäre es auch hier möglich, zahlungsunwilligen Erzeugern bei einer Kontrolle ihr Auto zu konfiszieren, solange, bis sie ihre Schulden bezahlen. nic
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