Auswüchse deutscher Bürokratie: Abschiebung statt Klassenfahrt

Weil ihm ein Stempel aus der Kaiserzeit fehlte, wurde der deutschstämmige Gerson Liebl nach Togo abgeschoben. Nächste Woche sollen ihm Frau und Sohn folgen.

Der Flieger nach Togo für den deutschstämmigen Gerson Liebl steht bereits fest. Bild: dpa

Die Flugnummer steht schon fest: AF860. Ankunft: 29. April, 18 Uhr 05. Ziel: Lomé, Togo. Ginette Liebl ist fertig mit der Welt. Eigentlich will sie nur noch abwarten. Trotzdem steht sie immer wieder auf, zieht eine neue Klarsichthülle hervor, vollgestopft mit Dokumenten. Jedes Schreiben kennt die 44-Jährige auswendig. Aber jetzt liegt ein Fax vor ihr, das sie alle nutzlos macht: ein Abschiebebescheid gegen sie und ihren Sohn Gergi.

Die Geschichte der Familie Liebl klingt wie eine Farce über die Auswüchse deutscher Bürokratie. Kurz gefasst geht sie so: 18 Jahre lang kämpft der deutschstämmige Gerson Liebl um die deutsche Staatsbürgerschaft, zuerst in Bayern, dann in Berlin erfolglos. Grund sind Kolonialgesetze, die bis in die heutige Zeit überlebt haben: Es fehlt ein kaiserlicher Stempel, der die Hochzeit von vor über 100 Jahren zwischen Großvater Liebl und einer Togolesin verifiziert. Vor einem Jahr wird Liebl nach Togo abgeschoben. Frau und Sohn bleiben in Berlin: Der zehnjährige Gergi ist hier geboren, soll nicht aus seinem gewohnten Umfeld gerissen werden.

Von offizieller Seite weiß Ginette Liebl noch gar nichts von ihrem Abflug. In den Händen hält sie das Papier, das ihr Mann geschickt hat. Das Auswärtige Amt in Togo hat ihm schon mal die Ankunftsdaten zukommen lassen. "Ich habe alles getan", sagt Ginette. So richtig wahrhaben will sie noch nicht, was das Papier bedeutet. Während seine Mutter erzählt, macht Gergi Hausaufgaben an einem kleinen Tisch am Fenster.

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Seit Monaten teilt er sich mit der Mutter das Zimmer in einer Notunterkunft, geht jeden Tag zur Schule, wo er gute Freunde gefunden hat. "Fertig!", ruft Gergi plötzlich, lässt den Stift fallen und rennt aus dem Zimmer. "Mister Bean" kommt im Fernsehen. Ginette Liebl schaut ihm hinterher: "Er ist doch noch ein Kind."

"Eine Sauerei ist das", sagt Jutta Schmidt-Stanojevic von den Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg. Die Liebls seien bestens integriert, auch Lehrer und Mitschüler setzen sich für sie ein. Ein großes Problem ist im Fall Liebl auch die Frage der Zuständigkeit: In Berlin, wo Ginette und Gergi seit anderthalb Jahren wohnen, verweist man immer wieder auf die Ausländerbehörde in Straubing. Dort, wo die Hebel zur Abschiebung in Bewegung gesetzt wurden, ist der zuständige Beamte für die taz nicht zu sprechen.

"Die humanitären Gründe, vor allem das Kindeswohl, müssen Vorrang vor der Diskussion um Zuständigkeiten haben", fordert Evrim Baba von der Linken. Für die Unterstützung der Liebls müsse Berlin alle Möglichkeiten ausschöpfen. Eine Initiative aus Politik, Integrationsbeauftragten und Schule hat sich bereits mit einem Schreiben an Innensenator Ehrhart Körting mit der Bitte gewandt, sich für eine Aufenthaltserlaubnis für Gergi und Ginette einzusetzen. Den Liebls läuft die Zeit davon.

Gergi weiß noch nichts vom Flug AF860. Seine Mutter müsste ihm eigentlich etwas anderes beibringen. Er darf nicht mit auf Klassenfahrt, nach Frankreich: Dazu fehlen ihm die Papiere.

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Comments

[Michael Klein]

@aso!

@Munster!

@Christina!

@Rainer Möllering!

Leute, das ist der Blog der TAZ und nicht der Blog des rechtegerichteten Politically Incorrect! Christina, ziehn Sie mal für ein paar Wochen nach Togo, dann werden Sie begreifen, dass das Leben dort inhuman und in höchster WEise menschenunwürdig ist! Aber ich befürchte dass Sie das niemals begreifen würden!

[Rainer Möllering]

Ich fühle mich durch diesen Artikel zu Tränen gerührt (die taz als Boulevard-blatt!), aber miserabel informiert. Es fehlt jeder Hinweis auf die Vorgeschichte in Togo und in Deutschland.

Auch werden viele Fragen aufgeworfen, die offenbar die Autorin nicht interes-sierten: hat jeder Ausländer mit deutschen Vorfahren (Großvater oder eher Ur-großvater) das Recht auf die deutsche Staatsbürgerschaft? Wiese haben Liebls ohne diese und ohne Asylgewährung ein 18jähriges Bleiberecht erhalten? Erwir-ken alle nichtdeutschen Schulkinder aus humanitären Gründen ein Bleiberecht für sich und ihre Mütter?

Im Artikel heißt es, die Liebls wären bestens integriert. Leider fehlt jeder Beleg! Das Foto (vor Bücherregal) suggeriert, dass es sich bei Frau Liebl um eine Intel-lektuelle handelt, die sich und ihren Sohn selbst ernähren kann. Ist dem so?

Nebenbei: Wieso macht eine 4. oder 5. Klasse aus Berlin einen Klassenausflug nach Frankreich? Das halte ich für viel zu früh und deshalb für unangebracht.

Ein typischer Gutmensch-Artikel, der leider alle entsprechenden Vorurteile bestätigt, statt sie zu entkräften.

MfG

grafadolf

[Irene]

Der Fall Liebl wurde schon öfter in der taz behandelt, hier z.B. http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/nach-18-jahren-abgeschoben/:

"Es gibt im Aufenthaltsgesetz eine sogenannte Altfallregelung. Die Liebls müssten nur einen kurzen Antrag stellen und ihre Aufenthaltserlaubnis würde verlängert. Der Straubinger Oberbürgermeister Markus Pannermayr schreibt sogar persönlich einen Brief an Gerson Liebl. Er appelliere "an Ihre Einsicht und an Ihr Verantwortungsbewusstsein als Eltern", schreibt der Bürgermeister. Er schickt den Liebls auch drei fertig ausformulierte Anträge auf Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis. Nur noch das Datum und die Unterschriften fehlen. Doch Gerson Liebl will keine Almosen und keine freundlich gemeinten Angebote. Er will Deutscher sein."

Wäre das noch eine Option für Frau Liebl?

[Cristina]

Abschiebung? Ich bin selbst aus dem Ausland nach Deutschland gekommen und seit Anfang dieses Jahres deutsche Staatsbürgerin. Eine Abschiebung erfolgt erst dann, wenn die Betroffenen zuvor Aufforderungen, das Land freiwiliig und selbstbestimmt - dafür gibt es sogar finanzielle Hilfen - zu verlassen nicht gefolgt sind. Außerdem finde ich es rassistisch, das Leben in Togo als inhuman zu bezeichnen. Glauben die Deutschen denn, nur hier könne man vernünftig leben oder ist das etwa die alte deutsche Großmannssucht? Am deutschen Wesen soll die Welt genesen... . Der Vater des Kindes lebt in Togo. Kinder haben ein Recht darauf, mit beiden Elternteilen zusammen aufzuwachsen. Eine Familienzusammenführung muss nicht zwingend immer nur in Deutschland erfolgen, das geht auch in Togo. Und über Anpassungsprobleme und sonstige Schwierigkeiten redet man immer nur, wenn Ausländer zurück ins Ausland müssen und nie dann, wenn Ausländer ohne Geld und ohne Sprachkenntnisse illegal ins Bundesgebiet einreisen. Ganz schön scheinheilig!

[Das ist Deutschland hier!]

Ob nun Rückführung, Abschiebung, Ausschaffung, Deportation oder wie auch immer genannt, die Folgen sind für die Betroffenen gleichermaßen gravierend. Wie traumatisierend es für Menschen sein kann, wenn sie in ein Land verfrachtet werden, aus dem sie aus guten Gründen geflüchtet sind und das ihnen mittlerweile fremder ist als die Fremde selbst, lässt sich in dem exzellenten Dokumentarfilm "Neukölln Unlimited" studieren.

http://www.neukoelln-unlimited.de/

Das vielfach vorgebrachte Argument, es fehle den Flüchtlingen an Integrationswillen, verfängt insofern nicht, als dass auch bestens integrierte Menschen, die sich in zähem Ringen einen Platz in dieser Gesellschaft erkämpft haben, abgeschoben werden. Von der fehlenden Integrationsbereitschaft der Aufnahmegesellschaft ganz zu schweigen.

eine ähnliche Problematik behandelt folgender Kommentar in der Frankfurter Rundschau:

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/meinung/?em_cnt=2572044&

[Munster]

War ja klar, dass jetzt wieder von grober, herzloser, faschistischer Politik gesprochen wird. Mir tut es auch leid für die Frau und ich habe wenig Verständnis für derartige Vorgänge, aber deswegen braucht man nicht so zu tun, als ob das so Gang und Gebe wäre. Man sollte nicht vergessen, dass solche Fälle nur eine Seite der Medaille sind und das es genauso Fälle gibt, die quasi das genau Gegenteil sind, bei denen sich beispielsweise Leute problemlos mit ein paar Tricks ihre Staatsbürgerschaft "erschleichen". Aber die Einzelfälle sind es natürlich immer, die in den Medien auftauchen und dann Stimmung machen. Das ist wie bei den Triebtätern, die als "geheilt" entlassen werden um kurz danach wieder zu vergewaltigen oder zu morden. Das ist dann bitter, aber ebend nicht die Regel sondern auf die Fehler zurückzuführen, die dem Menschen leider von Zeit zu Zeit unterlaufen.

Und Einwanderung muss nun mal kontrolliert werden, würde man es nicht tun würde, hätte man bald einen riesigen Flüchtlingsstrom vor der Tür und das ganze System würde im Chaos versinken. Und dann würde auch wieder groß geschrien werden, weil der eigene Lebensstandard in Gefahr ist. Der Mensch ist meist nicht in der Lage über die eigene Nasenspitze hinaus zu sehen.

Das es bei diesen Prozessen manchmal zu merkwürdigen bürokratischen Vorgängen kommt ist tragisch, lässt sich aber vermutlich kaum vermeiden, sondern nur nachbessern.

[aso]

Dabei wäre es doch so einfach, dieses Gejammere über Abschiebungen und Ungerechtigkeiten endlich mal zu beenden:

Asylgesetze abschaffen, und Grenzen auf für ALLE!

Die Kassen sind doch übervoll. Der Bund weiß doch gar nicht wohin mit dem ganzen Geld, in dem er schwimmt.

Wo ist das Problem?

Ausländerbehörden werden natürlich abgeschafft, weil es keinen Ausländerstatus mehr gibt.

Deren ehemalige MitarbeiterInnen werden zwecks Resozialisierung zu KellnerInnen in Links-Cafes umgeschult...

Da Alle, die bisher das Gefühl hatte zu kurz gekommen zu sein, nun nach D kommen, kehrt Frieden überall in der Welt ein.

Die taz muß Krisen erfinden, um überhaupt noch eine Schlagzeile zu haben...

[DeMontaigne]

Tja, das nennt man "RECHTSSTAAT"!

Oder wie stellen sich die Leser hier das vor -- soll nach Sympathie der Antragsteller entschieden werden? Weil sie so lieb sind? Weil sie uns so leid tun? Weil sie gut in der Schule sind? Oder wegen der Hautfarbe?

[Stefan]

Gerade in solchen Fällen schlägt es leider zurück, dass vielen Zeitgenossen Gehör geschenkt wird, wenn sie sogar schon bei Einreisebeschränkungen für Terroristen und Schwerstkrimminelle gleich die Begriffe Völkerrecht und Folter bemühen müssen.

Leider fallen dann berechtigte Fälle im Schatten anderer "Skandale" unter den Tisch.

[wahrheit]

Unglaublich so etwas zu tun. Die deutsche Bürokratie ist gegenüber Ausländer rassistisch (das ist leider Gottes die Wahrheit). Was haben die Deutschen in Afrika bei der Kolonisation gemacht: Frauen vergewaltigt, Bodenschätze ausgebeutet: alles für eigenen Vorteil. Und jetzt darf die deutschstammige Familie in Deutschland nicht leben: angeblich weil Papiere nicht stimmen. Fakt ist: nicht weil Papiere nicht stimmen, sondern weil die Haut nicht weiß ist. Vertriebene Deutschen aus Osten (Russland, Polen, Kazakhstan,...) kamen zurück nach Deutschland viele ohne Papiere aber wurden aufgenommen, bekamen neue Geburtsurkunden, Papiere und leben ungestört in Deutschland: weil sie weiße Haut haben.

Oh Hilfe Medien! Der Fall von Liebl muss in Fernsehen kommen (Reportage bei ZDF, ARD,...), damit jeder Bürger klar sieht, wie schlecht und grausam unsere sogenannte Demokaratie ist. Jeden Tag schreien die Politiker: Afrika helfen, Kinder aus Afrika helfen: und jetzt schicken sie ungerecht eine deustch-afrikanische Familie in die Hölle: nur Diktatur herrscht in Togo. Und Familie Liebel soll jetzt einen neuen Anfang machen, wo selbst die Einheimischen nicht Fuß fassen können. Wie ist das möglich? Anstatt unsere Brüder nach Afghanistan zum Sterben zu schicken, sollen die Politiker neue Politik machen und zwar: eine Politik FÜR die Menschheit und nicht GEGEN die Menschheit.

[Adele Humana]

So tut doch endlich was!

Wo seid Ihr, wenn man Euch braucht?

Ihr Mächtigen, ihr Politiker?

Habt Ihr kein Herz, oder (nur) keine Kinder?

Liebe Frau Merkel, lieber Herr Westerwelle, lieber Herr Wowereit ...

Sie wurden gewählt, handeln Sie jetzt!

"Yes, you can!"

Wenn wir den Artikel von Ihnen, sehr geehrte Frau Langhammer, richtig gelesen haben, so sind die beiden noch in Deutschland, und wir können sie noch vor den grauenvollen Folgen einer Abschiebung bewahren.

Es ist noch nicht zu spät!

Wir Deutschen haben uns in den letzten 100 Jahren genug Schuld aufgeladen!

Wir können die Vergangenheit unseres Landes nicht mehr verändern, aber wir können uns alle dafür einsetzen,

dass diese Mutter und ihr Kind in Frieden bei uns bleiben dürfen.

Wir allen tragen die Verantwortung für Gergi und Ginette Liebl.

"Yes, we do!"

[petermann]

Man fragt sich wie solche Menschen morgens noch in den Spiegel schauen können?! Sich hinter irgendwelchen Paragraphen verstecken und eine grausame, herzlose Politik durchsetzen, das gabs doch alles schon mal in diesem Land! Man kann gar nicht so viel essen wie man kotzen möchte!!

[K.O.]

Es gibt keine Rechtfertigungen für solche Handlungen! Es ist unglaublich wie leichtsinnig und mutwillig gegen das im Grundgesetz verankerte Menschenrecht auf die Unantastbarkeit der menschlichen Würde gehandelt wird. Ich kann es nicht begreifen. Es ließe sich ohne weiteres eine Möglichkeit finden solche Dinge im Sinne der Menschenwürde bürokratisch zu 'regeln'. In solchen Momenten wird mir immer klar wie fragil die Demokratie und unsere Grundrechte sind. Bürokratien funktionieren wie sie funktionieren. Ob im Dritten Reich oder heute. Und diejenigen die solche Entscheidungn tagtäglich zu verantworten haben, schauen sich voller Entsetzen und ehrlich gerührt am Sonntag Abend 'Schindlers Liste' an und können nicht begreifen wie 'so etwas' in Deutschland geschehen konnte. Menschen mit Herz und Verstand würden ALLES tun was rechtlich möglich ist, und auch in diesem Fall wäre sicher vieles möglich gewesen, um den betroffenen Menschen zu helfen. Wenn das dann doch nicht geht müsste man sich öffentlich für die Änderung der entsprechenden Gesetze einsetzen. Aber egal ob auf dem Arbeitsamt oder in der Ausländerbehörde: in bürokratischen Organisationen stumpfen die Menschen ab und berufen sich nur noch auf ihre 'Pflicht'. Die jedoch unabhängig vom Gesetz individuell ausgelegt werden können und auch tatsächlich werden. Armes Deutschland!

[vantast]

Was für furchtbare Bürokraten! Da kann ich schon verstehen, wie das 3. Reich funktioniert hat. Vermutlich nennen sie sich Christen, ob Christus auch so gehandelt hätte?

Diese Bürokraten sollten sich mal für die elende Geschichte der Deutschen in Afrika informieren, dann würden sie erkennen, daß Deutschland für die angerichteten Brutalitäten in Afrika noch so viel "gut zu machen" hätte. Die Herero hatte man abgeschlachtet oder in die Wüste gejagt, wo sie verdursteten. Was würde D. verlieren, wenn es solchen Familien entgegen käme? Gewinnen würde es an Ansehen, auch bei mir, denn ich halte die deutschen Bürokraten für herzlose Automaten. Ich hatte selber für meine afrikanische Frau mit diesen Zombies zu tun.

[Sandkastenterrorist]

Ich wohne zur Zeit in Göttingen, und ich kann nur sagen, wenn ich solche Zeilen lese, dann gilt meine uneingeschränkte Solidarität dem Cabale-Kollektiv, dass Mitarbeiter der Ausländerbehörden nicht in seinem Café verkehren lässt... Seltsam, dass nicht viel mehr Leute eine Riesenwut im Bauch haben, wenn so mit Mitmenschen umgegangen wird