Australiens Asypolitik ist ein Skandal: Bootsflüchtlinge unerwünscht
Mit allen Mitteln versucht die australische Regierung, Asylsuchende aus Asien von ihrer Küste fernzuhalten. Dabei kommen gerade mal 8.000 Flüchtlinge pro Jahr.
CANBERRA taz | 32 Flüchtlinge, die am Samstag in den Gewässern Nordaustraliens in einem indonesischen Fischerboot aufgegriffen worden waren, befinden sich in politischem Niemandsland. Die australische Regierung wusste am Sonntagabend nicht, in welches Land die Asylsuchenden aus Afghanistan und Pakistan abgeschoben werden sollen.
Vergangene Woche hatte Canberra eine radikale neue Behandlung von papierlosen Asylsuchenden angekündigt, die per Boot über Indonesien kommend nach Australien wollen: Sie sollten sofort in ein Drittland ausgeschafft werden.
"Ich warne alle: Kommt nicht per Boot nach Australien", meinte Immigrationsminister Chris Bowen auch am Sonntag. 6.879 Menschen schafften es im letzten Jahr über die gefährliche Timorsee in australische Hoheitsgewässer. Mindestens 55 kamen ums Leben. Doch auch am Sonntag blieb die neue Praxis vorerst bloße Theorie.
Die Flüchtlinge auf dem ersten Boot, für das die neue Regelung gelten würde, mussten vorerst im bereits überfüllten Internierungslager auf der australischen Weihnachtsinsel untergebracht werden. Canberra gestand ein, noch immer kein Abkommen mit Malaysia unterzeichnet zu haben. Vergangene Woche hatte Premierministerin Julia Gillard angekündigt, Kuala Lumpur werde 800 "illegal angekommene" Bootsflüchtlinge aufnehmen.
Internierungslager in Osttimor abgelehnt
Im Gegenzug wolle Australien 4.000 Menschen übernehmen, die von Malaysia als "echte" Asylsuchende klassifiziert wurden. Auch die Möglichkeit, Bootsflüchtlinge nach Papua-Neuguinea zu deportieren, wird von Canberra geprüft. Zuvor war ein Plan, im benachbarten Osttimor ein Internierungslager zu bauen, von der dortigen Regierung abgelehnt worden.
Kritik an der seit Mitte letztem Jahr amtierenden Premierministerin Julia Gillard kommt von Amnesty International. Die Situation von Bootsflüchtlingen habe sich im letzten Jahr deutlich verschlechtert, meint die Menschenrechtsorganisation. Es sei unakzeptabel, die Schutzsuchenden nach Malaysia zu deportieren, das die UN-Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet habe. Dem Land wird vorgeworfen, zehntausende von Asylsuchenden menschenunwürdig zu behandeln.
Dabei hat Australien im internationalen Vergleich kaum ein "Asylproblem": Zwar ist die Zahl der Asylsuchenden im letzten Jahr etwas angestiegen - auf etwa 8.000. Im Vergleich: In Deutschland ersuchten im selben Zeitraum 41.330 Menschen um Asyl, in Frankreich 47.800.
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