Asylpolitik in Australien: Schlappe für Hardliner

Die vereinbarte Deportation von Asylsuchenden nach Malaysia hat ihren ersten juristischen Test nicht bestanden. Der erste Abschiebeflug wird verschoben.

Warten auf die Reise nach Australien: Flüchtlinge aus Myanmar in Kuala Lumpur. Bild: reuters

CANBERRA taz | Australiens Hohes Gericht hat am Montag dem Antrag von 16 Asylsuchenden stattgegeben und ihre geplante Abschiebung nach Malaysia zunächst als rechtswidrig bezeichnet. Die Richter wollen bis Ende August entscheiden, ob die Regierung Flüchtlingen das Recht auf eine Prüfung ihres Falls in Australien überhaupt verweigern kann. Ein für Montagmorgen vorgesehener Abschiebeflug von der australischen Weihnachtsinsel nach Malaysia musste deswegen auf unbestimmte Zeit verschoben werden.

Die Flüchtlinge, die auf Booten über Indonesien in australische Gewässer gereist waren, wären als erste Asylsuchende unter eine neue Regelung gefallen. Vor einigen Wochen hatten die Regierungen in Canberra und Kuala Lumpur vereinbart, dass Malaysia von Australien 800 sogenannte Boatpeople aufnehmen soll, die Australien als "illegale" Ankömmlinge betrachtet.

Dafür wollte die Regierung der sozialdemokratischen Premierministerin Julia Gillard 4.000 von den Vereinten Nationen bereits als Flüchtlinge anerkannte Asylsuchende aufnehmen, die in Malaysia zum Teil schon seit Jahren auf einen Platz in einem Aufnahmeland warten. Ziel des Tausches sei es, Menschenschleppern das Geschäft zu verderben, so Gillard.

Canberra macht kein Geheimnis daraus, dass es sich um eine gegen Boatpeople gerichtete Abschreckungsmaßnahme handelt. Die Abschiebungen sollen zu diesem Zweck von Beamten gefilmt und im Internet veröffentlicht werden. Zudem legitimierte Gillard schon im Vorfeld die Anwendung "angemessener Gewalt" gegen sich widersetzende Asylsuchende.

Die geplante Maßnahme wird sowohl von den Vereinten Nationen als auch von humanitären Organisationen verurteilt. Australien habe wie jedes andere Land die Pflicht, Asylsuchende aufzunehmen, sagt der Anwalt David Manne. Zudem habe der australische Immigrationsminister Chris Bowen die gesetzliche Pflicht, für das Wohl alleinreisender asylsuchender Kinder zu sorgen. Mit der Abschiebung verstoße er jedoch gegen diese Sorgfaltspflicht, so Manne.

Umfragen zufolge befürwortet die australische Bevölkerung mehrheitlich eine harte Linie gegen Boatpeople. Vor allem die konservativen Medien portraitieren Flüchtlinge in der Regel negativ. Von einflussreichen privaten Rundfunksendern werden die überwiegend aus Afghanistan, Irak, Iran und Sri Lanka stammenden Asylsuchenden als "Schmarotzer" bezeichnet - oft mit rassistischen Untertönen.

Dabei hat Australien im Vergleich mit anderen Industriestaaten kaum ein Problem mit Asylsuchenden. Ihre Zahl stieg im letzten Jahr zwar wieder etwas an - jedoch immer noch auf nur rund 8.000. In Deutschland beantragten im selben Zeitraum 41.330 Menschen Asyl, in Frankreich 47.800. Laut den Statistiken der Vereinten Nationen sank jedoch die Gesamtzahl der Menschen, die in 44 Industrienationen um Asyl ersuchten, von 620.000 im Jahr 2001 auf 350.000 im vergangenen Jahr.

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[Hagen]

Nicht überall werden, wie in Europa, diese moslemischen "Fachkräfte" benötigt. Man sollte auch bei uns vermehrt eine Einwanderung dieser "Fachkräfte" dankend ablehnen und die schon eingewanderten, wieder auf den rechten Weg bringen - nämlich zurück in ihre Heimatländer.