Australien verschärft Flüchtlingspolitik: Down Under lehnt Asylsuchende ab
Flüchtlinge aus Sri Lanka und Afghanistan sollen draußen bleiben. Der Australische Premier Kevin Rudd spricht von "veränderten Bedingungen". Doch Eklärungen bleiben aus.
CANBERRA taz | Australien will vorerst keine Asylanträge aus Sri Lanka und Afghanistan mehr akzeptieren. Dies gab der sozialdemokratische Premier Kevin Rudd am Freitag bekannt. Asylanträge von Menschen aus Sri Lanka würden drei Monate lang nicht mehr akzeptiert, von Afghanen sechs Monate. Der Grund dafür seien "veränderte Bedingungen" in beiden Ländern. Nähere Angaben machte Rudd nicht.
In australischen Gewässern eintreffende Bootsflüchtlinge würden wie bisher in ein Auffanglager auf der zu Australien gehörenden Weihnachtsinsel südlich der indonesischen Hauptinsel Java gebracht und dort verwahrt. Die Gesuche dort bereits befindlicher Flüchtlinge würden noch bearbeitet. Die von Tony Abbott geführte konservative Opposition wertete den Beschluss der Regierung als Zeichen dafür, dass die Asylpolitik der Labor-Partei "gescheitert" sei. Der für Immigration zuständige Schattenminister Scott Morrison meinte, die Regierung habe weiterhin keinen Plan, "wie man die Boote stoppen kann".
Seit rund zwei Jahren treffen in Nordaustralien wieder vermehrt Flüchtlingsboote ein. Die Asylsuchenden stammen meist aus Afghanistan und in jüngster Zeit aus Sri Lanka. Sie bezahlen Menschenschlepper, um auf Fischerbooten vom indonesischen Java aus nach Australien gebracht zu werden. 2010 wurden bisher 1.878 Bootsflüchtlinge von Australiens Marine aufgegriffen und auf die Weihnachtsinsel gebracht. 90 Prozent der so nach Australien kommenden Asylsuchenden werden in der Regel als Flüchtlinge anerkannt.
Australiens Grüne verurteilten den Beschluss der Regierung. "Es geht weniger um die Zustände in den beiden Ländern als um die politische Situation in Australien", sagte eine Sprecherin. Die Asylfrage ist vor den Parlamentswahlen in der zweiten Jahreshälfte zu einem umstrittenen Thema geworden. Die Opposition will bei einem Wahlsieg wieder Teile der Flüchtlingspolitik der früheren rechtskonservativen Regierung von John Howard einführen, der damals Asylsuchende auf kleine pazifische Inselstaaten wie Nauru abschob.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!