Ausstieg aus der Kohlenutzung: Vier Chefs für die Kommission
Nicht nur Politiker: Umweltverbände haben offenbar eine Klimaexpertin als eine von vier Vorsitzenden der geplanten Kohlekommission durchgesetzt.
Foto: dpa
Zweimal wurde die Entscheidung bereits verschoben, doch an diesem Mittwoch soll es so weit sein: Dann soll das Bundeskabinett jene Kommission einsetzen, die einen Plan für den Ausstieg aus der Kohlenutzung aufstellt. Ende des Jahres sollen Ergebnisse vorliegen. Dabei geht es auch um Perspektiven für die betroffenen Regionen.
Ob der Termin diesmal zu halten ist, war am Montagnachmittag nicht entschieden. „Es ist geplant, dass sich das Kabinett zeitnah mit der Kommission befasst“, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums, ohne einen genauen Zeitpunkt zu nennen. In Regierungskreisen herrschte aber Optimismus, dass es klappt.
Denn ein wichtiger Streitpunkt ist weitgehend geklärt: Die Kommission soll eine Klimaexpertin als vierte Vorsitzende bekommen. Das hatten Umweltverbände und Grüne wiederholt gefordert, denn mit den ehemaligen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (Brandenburg/SPD) und Stanislaw Tillich (Sachsen/CDU) sowie der Umweltpolitikerin Ursula Heinen-Esser (NRW/CDU) waren bisher nur VertreterInnen aus Kohleländern als Vorsitzende nominiert.
Als weitere Vorsitzende soll nun – sofern das Kabinett zustimmt – Barbara Praetorius dazukommen. Sie ist Professorin für Klimaökonomie an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin und war zuvor beim Verband Kommunaler Unternehmen und dem Thinktank Agora Energiewende tätig. Zudem muss auch NRW eine neue Vorsitzende benennen, weil Heinen-Esser dort Umweltministerin wird und aktive PolitikerInnen keine Cheffunktion übernehmen sollen.
Noch keine offiziellen Anfragen
Auch die übrigen TeilnehmerInnen der rund 23-köpfigen Kommission stehen noch nicht fest. Zwar kursieren Listen von Organisationen, die darin vertreten sein sollen – etwa die Wirtschaftsverbände BDA, DIHK, BDI, BDEW, VKU und BEE, die Umweltverbände BUND, Greenpeace und DNR, die Gewerkschaften DGB, IG Metall und Verdi sowie Wissenschaftler und Vertreter von Regionen. Offiziell angefragt wurden die Mitglieder aber offenbar bis Montag noch nicht.
Daneben werden auch die Bundestagsfraktionen vertreten sein, aber nicht durch Vorsitzende, sondern auf Fachebene und ohne Stimmrecht.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert