Außenministertreffen Lawrow/Kerry: Wirklich konstruktiv – mit Differenzen

Russland und die USA haben sich beim Krim-Krisen-Treffen in London kaum angenähert. Derweil will die UN Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine untersuchen.

Lawrow (l.) und Kerry: So sehen trauernde Außenminister aus. Bild: afp

LONDON dpa/afp | Eine mehrere Stunden lange Unterredung zwischen Russlands Außenminister Sergej Lawrow und seinem US-Amtskollegen John Kerry hat am Freitag keine entscheidende Annäherung in der Krim-Krise gebracht. „Wir haben keine übereinstimmende Sichtweise zu der Situation“, sagte Lawrow nach dem Treffen in London vor Journalisten. „Die Differenzen sind da.“

Lawrow machte deutlich, dass das umstrittene und von westlicher Seite als illegal eingestufte Referendum über einen Anschluss der Krim an Russland am kommenden Sonntag stattfinden wird. Russland werde den „Willen der Krimbevölkerung respektieren“ Lawrow an der Seite Kerrys. Zugleich beteuerte er, Russland habe keine „Invasionspläne für den Südosten der Ukraine“. Weiter habe Russland vor, transparent zu handeln.

Der russische Außenminister warnte den Westen vor weiteren Sanktionen gegen Russland: „Unsere Partner verstehen, dass Sanktionen eine kontraproduktive Maßnahme sind.“ US-Außenminister Kerry habe während des Treffens in London „keinerlei Drohungen“ gegen Russland geäußert, fügte Lawrow hinzu.

Kerry hat nach dem Treffen mit Lawrow deutlich gemacht, dass die USA das Ergebnis des Krim-Referendums am Sonntag nicht respektieren werden: „Wir halten, muss ich sagen, dieses Referendum für illegitim.“ Lawrow habe ihm erklärt, Russlands Präsident Wladimir Putin werde keine die Ukraine betreffende Entscheidung vor der Beendigung des Referendums am Sonntag treffen.

Derweil haben die Vereinten Nationen mit sofortiger Wirkung eine Mission zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine eingerichtet. Das geschehe auf Bitten der Übergangsregierung in Kiew, sagte der aus der Ukraine per Video zugeschaltete UN-Untergeneralsekretär für Menschenrechte, Ivan Simonovic, am Freitag vor Journalisten in New York.

Die Mission, für die rund 30 Experten angestellt werden sollen, werde bereits in der kommenden Woche arbeitsfähig sein. Die Mitarbeiter sollen Menschenrechtsverletzungen in allen Teilen des Landes, auch auf der zwischen Russland und der Ukraine umstrittenen Schwarzmeer-Halbinsel Krim, untersuchen.

Comments

[Andersrum]

Was erzählt Kerry da über die Ukraine?

Demnächst fordert Lawrow von den USA die Eigenständigkeit Texas anzuerkennen, sonst würden amerikanische Konten in Rußland eingefroren.

[Hari Seldon]

Bitte, hier ist das Angebot von Russland aus London (TAZ sollte das Angebot von US einholen und veröffentlichen: Sorry für etwaige Übersetzungsfehler (der Text wurde aus English übersetzt):

 

1. Rückkehr zur Vereinbarung von 21. Februar zwischen Janukowitsch und der Opposition (der Vertrag vermittelt durch die drei EU-Aussenminister)

 

2. Föderalistische Umstrukturierung von Ukraine durch Mitwirkung einer Verfassungebender Nationalversammlung. Die Rada sollte die Nationalversammlung zusammenrufen. Russische Sprache mit Status "offiziell" in Ukraine, und die Sprachen von anderen ethnischen Minderheiten offiziell regional. Die Regionen sollten die Vertretern der Gesetzgebung und der Exekutive direkt wählen. Die weltliche (säkuläre) Macht darf nicht in die inneren Angelegenheiten der Kirchen einmischen.

 

3. Neue Wahlen sowohl auf föderalen als auf kommunalen Ebenen nach der Verabschiedung der neuen Verfassung.

 

4. Krim kann selbst seine Status auf Basis des Ergebnisses der Referendum am 16. März entscheiden.

 

5. Ukraine wird eine neutrale Staat, die Souverenität und territoriale Einheit garantiert durch US, EU und Russland.

[...]

"„keinerlei Drohungen“ gegen Russland geäußert"

gab ja schon mehr als genug

"„Wir halten, muss ich sagen, dieses Referendum für illegitim.“ "

aha, na wenn die das sagen...verbrenn ich kurz meine geschichtsbücher...

"Das geschehe auf Bitten der Übergangsregierung in Kiew"

...und wie schaut es nun mit den scharfschützen aus? war es nicht so, dass die (absolut demokratisch legitimierte) regierung der ukraine diesen fall nicht untersuchen wolle?!?

[Allesdunkel]

Kerry macht einen schweren Job und er sieht recht unglücklich aus.

Welchen Handlungsspielraum besitzt er ttatsächlich in der Krim Krise - ist er auch nur eine Pappnase im Spiel des Großkapitals, dessen Vertreter er als Ketchupman selber ist.

[baba]

Dieser _Volksaufstand_ ist vom _demokratischen_ Westen orchestriert. Die Bevölkerung wird weder hier noch dort gefragt - nur manipuliert; wird aber der Leidtragende sein hier wie dort.

Offen - aber nicht zu offen - wird diskutiert, wie man dem armen Bevölkerungsteil dort das Frieren und Hungern beibringen kann ohne die »Wahl« der genehmen Volksvertreter zu gefährden:

»Die Strategie des Westens für die Ukraine sollte sein, die ukrainische Wirtschaft bis zu den Wahlen im Mai zu unterstützen und dann mit der Regierung, die aus den Wahlen als Sieger hervorgeht, ein Reformpaket auszuhandeln. Die nötigen Wirtschaftsreformen können noch zwei Monate warten – die Einheit und Stabilität der Ukraine nicht.« http://tinyurl.com/qfox6d8

[MichiBln]

Mit Verhandlungen ist da nicht viel zu machen. Putin ist auf Expansionskurs und man kann ihn wohl nur noch militärisch stoppen. Ungemütliche Option, die den ach so friedlichen Deutschen nicht in den Kram passen wird.

[Fischers Fritze]

Amerikaner sollten aus eigener Erfahrung wissen, dass ein verletzter Bär unberechenbar und doppelt gefährlich ist.