Das Verfassungsgericht entschied einwandfrei: Das Recht, gewählt zu werden, gibt es nicht. Trotzdem wäre es kontraproduktiv, die AfD auszuschließen.
Die AfD hat keinen Anspruch, Vorsitzende von Bundestagsausschüssen zu stellen. Eine Klage der Fraktion lehnte das Bundesverfassungsgericht ab.
Laut Bundesverfassungsgericht hat die AfD keinen Anspruch, Ausschüssen im Bundestag vorzusitzen. Die Nichtwahl von Abgeordneten verletze ihre Rechte nicht.
Abgeordnete demokratischer Parteien weigern sich, AfD-Politiker als Ausschussvorsitzende zu wählen. Jetzt verhandelt das Bundesverfassungsgericht.
Der Afghanistan-Untersuchungsausschuss deckt erhebliche Defizite im deutschen Engagement auf. An der Loyalität von Ortskräften gibt es keine Zweifel.
Der Bildungsausschuss tagt ab sofort öffentlich. Ausschussvorsitzender Kai Gehring (Grüne) erklärt, warum das gut für die Demokratie ist.
Donald Trump soll wegen Anstiftung zum Aufstand strafrechtlich belangt werden. Zeugin Cassidy Hutchinson erhebt schwere Vorwürfe gegen Trump-Umfeld.
Beim achten Hearing äußern sich Zeugen vor dem US-Kongress. Das bisherige Fazit: Trump hat beim Sturm aufs Kapitol befeuert.
Ein Bundestagsausschuss beschäftigte sich mit Antisemitismus auf der Documenta. Generaldirektorin und Aufsichtsrat schicken Kurator alleine vor.
Eine frühere Praktikantin belastet den Ex-Präsidenten schwer: Trump soll am 6. Januar 2021 gewusst haben, dass viele seiner Anhänger bewaffnet zur Demo kamen.
Ex-Präsident Trump hatte nach dem Sieg Joe Bidens Wahlhelfer*innen Betrug vorgeworfen. Eine Betroffene berichtete im Untersuchungsausschuss.
Laut Untersuchungsausschuss ist Ex-Präsident Trump eine deutliche Gefahr für die amerikanische Demokratie. Seine Wähler*innen dürfte das kaltlassen.
Trotzdem hat ihn die Bundestagsfraktion nun für den Vorsitz des Ausschusses für Klima und Energie nominiert. Nicht wenige Linke sind irritiert.
Gegen Pläne der Linksfraktion, den Klimaausschuss an den Nordstream2-Fan Klaus Ernst zu übertragen, regt sich breiter Protest.
Den Rauswurf des Abgeordneten Frank Pasemann aus ihrer Bundestagsfraktion meldet die Partei spät. Die Fraktion verliert neben den Sitzen wohl auch Geld.
Der neue Kabinettsausschuss soll die Bekämpfung des Rechtsextremismus koordinieren. Das scheint jetzt Chefinnen-Sache zu sein.
Der Haushaltsausschuss beschließt neue finanzielle Regeln für Alt-Kanzler und Ex-Bundespräsidenten. Einkünfte sollen auf den Ehrensold angerechnet werden.
LKA-Chef Steiof ist der letzte an der Spitze der Berliner Sicherheitsbehörden, der nach dem Attentat noch im Amt ist. Bericht aus dem Untersuchungsausschuss
Viele Kinder leben unter der Armutsgrenze. Der Chef des Bonner Schulausschusses, Tim Achtermeyer, erklärt, warum Schulen ein Frühstück anbieten sollten.