Koalitionsausschuss vor Weihnachten Schneller bauen, früher an die Rente denken Die Spitzen der schwarz-roten Koalition einigen sich auf den schnelleren Ausbau von Straßen und Schienen. Die Rentenkommission kommt nächste Woche. 11.12.2025
Salafisten-Veranstaltung an der Uni Kiel Wer hat's verbockt? Bei der Islamwoche an der Uni Kiel sprach ein Salafist und es gab offenbar Geschlechtertrennung. Nun diskutierte der Bildungsausschuss die Vorwürfe. Von Lotta Drügemöller 11.7.2025
Jens Spahn im Haushaltsausschuss Spahn behält die Maske auf Der Bundestag diskutiert über den Bericht zur Masken-Affäre um Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Dessen Auftritt wird hart kritisiert. Von Luisa Faust 25.6.2025
Klimapolitik von links „Ich verstehe mich als Ökosozialist“ Der Linken-Abgeordnete Lorenz Gösta Beutin ist der neue Vorsitzende des Klima- und Umweltausschusses. Im taz-Interview spricht er über seine Ziele. Interview von Pascal Beucker und Jonas Waack 22.6.2025
Erste Sitzung des Koalitionsausschusses Simulation von Aufbruch Kommentar von Tobias Schulze Der erste schwarz-rote Koalitionsausschuss soll das Signal senden, die Blockade der Ampel zu beenden. Ob Kanzler Merz das weiterhin einhalten kann, ist fraglich. 29.5.2025
Vorsitze in den Ausschüssen im Bundestag Alle AfD-Kandidaten bei Wahl gescheitert Die AfD beanspruchte die Vorsitze in sechs Bundestagsausschüssen. Doch alle ihre Kandidat*innen fielen in den jeweiligen Wahlen durch. 22.5.2025
Vorsitz der Bundestags-Ausschüsse Die AfD geht wohl leer aus Am Mittwoch wird wohl keine andere Partei die AfD zu Ausschussvorsitzenden wählen. Bleiben auch die Vize-Posten vakant, müssen zur Not die Alten ran. Von Tobias Schulze, Sabine am Orde und Gareth Joswig 21.5.2025
Diskussion über AfD in Ausschüssen Johann Wadephul will ein Türchen in der Brandmauer öffnen Der schleswig-holsteinische CDU-Bundestagsabgeordnete würde AfD-Abgeordnete als Vorsitzende von Parlamentsausschüssen mitwählen. Von Esther Geißlinger 16.4.2025
Verfassungsgericht zu AfD-Klage Juristisch richtig, politisch unklug Kommentar von Christian Rath Das Verfassungsgericht entschied einwandfrei: Das Recht, gewählt zu werden, gibt es nicht. Trotzdem wäre es kontraproduktiv, die AfD auszuschließen. 18.9.2024
Urteil zu Bundestagsausschüssen AfD auf die Plätze verwiesen Die AfD hat keinen Anspruch, Vorsitzende von Bundestagsausschüssen zu stellen. Eine Klage der Fraktion lehnte das Bundesverfassungsgericht ab. Von Christian Rath 18.9.2024
Verfassungsgericht zu AfD-Klage Kein Recht auf Ausschuss-Vorsitz Laut Bundesverfassungsgericht hat die AfD keinen Anspruch, Ausschüssen im Bundestag vorzusitzen. Die Nichtwahl von Abgeordneten verletze ihre Rechte nicht. 18.9.2024
Extrem Rechte im Bundestag AfD kämpft um Ausschussvorsitze Abgeordnete demokratischer Parteien weigern sich, AfD-Politiker als Ausschussvorsitzende zu wählen. Jetzt verhandelt das Bundesverfassungsgericht. Von Christian Rath 20.3.2024
Ausschuss zu Afghanistan im Bundestag Berlin und die unterschätzten Taliban Der Afghanistan-Untersuchungsausschuss deckt erhebliche Defizite im deutschen Engagement auf. An der Loyalität von Ortskräften gibt es keine Zweifel. Von Thomas Ruttig 2.2.2024
Kai Gehring über den Bildungsausschuss „Es ist ein Umsetzungsproblem“ Der Bildungsausschuss tagt ab sofort öffentlich. Ausschussvorsitzender Kai Gehring (Grüne) erklärt, warum das gut für die Demokratie ist. Interview von Ralf Pauli 7.2.2023
Untersuchungsausschuss zum Sturm auf Kapitol 800 Seiten Abschlussbericht Donald Trump soll wegen Anstiftung zum Aufstand strafrechtlich belangt werden. Zeugin Cassidy Hutchinson erhebt schwere Vorwürfe gegen Trump-Umfeld. 23.12.2022
Anhörung zum Sturm aufs US-Kapitol Gewalt bewusst in Kauf genommen Beim achten Hearing äußern sich Zeugen vor dem US-Kongress. Das bisherige Fazit: Trump hat beim Sturm aufs Kapitol befeuert. Von Dorothea Hahn 22.7.2022
Bundestagsausschuss tagt zu Documenta Kassels OB meidet Berlin Ein Bundestagsausschuss beschäftigte sich mit Antisemitismus auf der Documenta. Generaldirektorin und Aufsichtsrat schicken Kurator alleine vor. Von Andreas Fanizadeh 7.7.2022
Anhörung zum Sturm aufs Kapitol „Lasst meine Leute rein!“ Eine frühere Praktikantin belastet den Ex-Präsidenten schwer: Trump soll am 6. Januar 2021 gewusst haben, dass viele seiner Anhänger bewaffnet zur Demo kamen. 29.6.2022
Anhörung zum Sturm auf das US-Kapitol Trump-Hetze ruiniert Leben Ex-Präsident Trump hatte nach dem Sieg Joe Bidens Wahlhelfer*innen Betrug vorgeworfen. Eine Betroffene berichtete im Untersuchungsausschuss. Von Eva Oer 22.6.2022
Anhörung zum Sturm auf das US-Kapitol „Illegal und verfassungswidrig“ Laut Untersuchungsausschuss ist Ex-Präsident Trump eine deutliche Gefahr für die amerikanische Demokratie. Seine Wähler*innen dürfte das kaltlassen. Von Eva Oer 17.6.2022
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