Ausschreitungen in Grevesmühlen: Angriff auf die Demokratie
Die Ausschreitungen in Mecklenburg-Vorpommern lassen düstere Assoziationen aufkommen. Ein „Reichsbürger“ hatte sich zuvor Zugang zur Kreistagssitzung verschafft.
E s ist nicht weniger als ein Angriff auf unsere Demokratie. Einige hundert Demonstranten, darunter Rechtsextremisten, versuchen die Kreistagssitzung zu stürmen, die eine Entscheidung über die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft in Upahl bringen soll. Die Szenen vor der Grevesmühlener Malzfabrik lassen düstere Assoziationen aufkommen. Ein „Reichsbürger“ hatte sich Zugang zum Gebäude verschafft und von innen einen Zeichen gegeben, das Haus zu erstürmen.
Der Zwischenfall kommt nicht aus heiterem Himmel. Eine erschreckend große Zahl von deutschen Kommunalpolitiker:innen berichtet über regelmäßige Anfeindungen, Drohungen und offene Aggressionen. Dennoch halten, einer Studie der Heinrich-Böll-Stiftung zufolge, die meisten unerschrocken an ihrem Amt fest. Die Gewalt in Grevesmühlen, das Eindringen in das Sitzungsgebäude sowie auch der Einsatz von Pyrotechnik stellt eine weitere Eskalationsstufe auf lokalpolitischer Ebene dar.
Demokratisch gewählte Politiker:innen werden bedroht und schikaniert. Das darf nicht sein. Nicht nur von öffentlicher Seite sollten die radikalen Gruppen beobachtet und zur Verantwortung gezogen werden, sondern es braucht auch die Solidarität der demokratischen Mehrheit mit den Angegriffenen. Völlig richtig liegt das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement deshalb, wenn es einen Straftatbestand „Politiker Stalking“ fordert und eine „laute Mehrheit“, um der Entwicklung entgegenzutreten.
Kritik soll, sie muss sogar sein. Aber mit demokratischen Mitteln. Das gewaltvolle Vorgehen einiger weniger gegen politisch ungelegene Entscheidungen mag ein gesamtgesellschaftliches Phänomen sein, doch die Lokalpolitiker:innen trifft es besonders hart. Gerade sie sind auf solidarischen Schutz angewiesen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
Nach der Gewalt in Amsterdam
Eine Stadt in Aufruhr
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Anführer
Die Wahrheit
Der erste Schnee
Krise der Linke
Drei Silberlocken für ein Halleluja