Ausnahmezustand in Honduras beendet: Putschisten geben nach
In Honduras heben die Putschisten den Ausnahmezustand auf. Offenbar wirkt der internationale Druck. Der weggeputschte Präsident Zelaya kann wieder auf Wahlen hoffen.
Bild: ap
SAN SALVADOR taz | Die Putsch-Regierung von Honduras hat am späten Montag Abend den vor einer guten Woche verhängten Ausnahmezustand wieder aufgehoben. Das Dekret hatte Versammlungen von mehr als 20 Personen verboten. Anhänger des gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya waren massenhaft verhaftet, vier Putschisten-kritische Sender von den Sicherheitskräften geschlossen worden. Offenbar versucht de facto Präsident Roberto Micheletti nun, ein günstiges Klima für Verhandlungen zu schaffen. Die sollen am Mittwoch mit der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) als Vermittler beginnen.
In einem Fernsehinterview gab Micheletti zu, dass die Abschiebung von Zelaya ein Fehler gewesen sei. Der sich mehr und mehr nach links bewegende Präsident war am Morgen des 28. Juni mit Waffengewalt aus dem Bett geholt und von Militärs nach Costa Rica ausgeflogen worden. „Das war eine Entscheidung von bestimmten Gruppen“, sagte der Putsch-Präsident vage. „Sie werden nach den geltenden Gesetzen bestraft werden.“
Am 21. September war Zelaya heimlich nach Tegucigalpa zurückgekehrt und hält sich seither dort in der brasilianischen Botschaft auf. Micheletti hatte darauf zunächst mit noch mehr Repression reagiert, scheint nun aber dem internationalen Druck zu einer Verhandlungslösung nachzugeben.
Auch in Honduras sind die Putschisten mehr und mehr isoliert. Unternehmer, die Micheletti zunächst unterstützt hatten, rückten in der vergangenen Woche von ihm ab, nachdem ihnen von die USA die Einreisevisa entzogen hatte. Auch die Parteien sind nicht mehr glücklich über den Staatsstreich. Der Ausnahmezustand hätte den Wahlkampf vor der Präsidentschaftswahl am 29. November so gut wie unmöglich gemacht.
Der Sieger wäre international kaum anerkannt worden. Micheletti deutete am Montag Abend an, dass er auch bereit sein könnte zurückzutreten: „Wenn es transparente Wahlen gibt und wir einen neuen Präsidenten wählen, lässt sich jedes Szenario vorstellen.“ Die OAS verlangt die sofortige Wiedereinsetzung von Zelaya, wenn auch unter deutlich beschnittenen Machtbefugnissen.
Ihre Verhandlungsdelegation könnte hochrangiger kaum sein: Generalsekretär Miguel Insulza wird von den Außenministern von Mexiko, Costa Rica, Ecuador, El Salvador, Panamá, Guatemala, Kanada, Jamaika, Argentinien und Brasilien begleitet. Dazu kommt der Außenminister von Spanien.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert