Ausnahmezustand in Äthiopien: Politischer Sprengsatz für das Land
Nach dem Rücktritt des Regierungschefs herrscht in Äthiopien der Ausnahmezustand. Ein politischer Machtkampf verschärft die Krise.
Äthiopiens Ausnahmezustand hat es in sich. Alle Versammlungen sind verboten. Polizei und Militär dürfen ohne richterliche Anordnung Verhaftungen vornehmen und ohne Begründung Häuser durchsuchen und Güter beschlagnahmen. Straßen dürfen gesperrt, öffentliche Dienstleistungen ausgesetzt werden. Verboten sind Veröffentlichungen, die geeignet sind, Unruhe oder Verdächtigungen zu verbreiten, sowie Symbole, die Gewalt schüren könnten.
Kein Wunder, dass nach offiziellen Berichten das über 100 Millionen Einwohner zählende Land total ruhig ist, seit am Freitag für zunächst sechs Monate der Ausnahmezustand verhängt wurde.
Die drakonische Maßnahme folgt auf politische Wirren, die die Regierungspartei EPRDF (Revolutionäre Demokratische Front der Äthiopischen Völker) an den Rand der Spaltung getrieben haben. Am Donnerstag hatte Ministerpräsident Desalegn Hailemariam seinen Rücktritt erklärt und dies im Staatsfernsehen mit „Unruhen und politischen Problemen“ begründet. Sein Rücktritt sei „vital“, um Reformen zu ermöglichen, die zu „Frieden und Demokratie“ führen würden, sagte er – eine elegante Weise, auf den Mangel an Frieden und Demokratie im Land hinzuweisen.
Damit erreichte die Unruhe, die Äthiopien seit dem Beginn von Massenprotesten gegen die Regierung vor rund zwei Jahren heimsucht, die Staatsspitze. Die EPRDF, sagen Analysten, muss sich grundlegend umbauen, um die Kontrolle über das Land nicht zu verlieren.
Experiment des politischen Pluralismus gescheitert
Die EPRDF kämpfte sich 1991 in Äthiopien als Guerilla an die Macht – als Allianz von Aufständischen gegen die Militärdiktatur von Mengistu Haile Mariam. Rebellen des Tigray-Volkes aus dem Norden des Landes sowie aus dem äthiopisch besetzten Eritrea kämpften gegen das Regime in Addis Abeba, das ebenso wie das frühere, jahrtausendealte Kaiserreich vom kleinen Hochlandvolk der Amharen getragen wurde. Kluge US-Diplomatie schmiedete damals die Tigray- und Eritrea-Kämpfer mit Rebellen von Äthiopiens größter Ethnie der Oromo in der EPRDF zusammen. Als Vierter kam eine Allianz südäthiopischer Volksgruppen dazu.
Nach ihrem Sieg baute die EPRDF Äthiopien zum Bundesstaat um und regierte als Parteienbündnis, mit ethnischen Teilstaaten und Mitgliedsparteien. Eritrea durfte unabhängig werden. Aber danach, sagen Oppositionelle, favorisierten die Tigray-Generäle um Ministerpräsident Meles Zenawi ihre eigene Region, Oromos und Südäthiopier wurden ebenso wie Amharen marginalisiert.
Ein Experiment des politischen Pluralismus führte 2005 zu Wahlsiegen neuer Oppositionsparteien und wurde von der EPRDF-Regierung abrupt beendet. Äthiopien weist unter der EPRDF das höchste Wirtschaftswachstum ganz Afrikas in diesem Jahrhundert auf, aber der Staat wurde immer autoritärer.
Proteste gegen Landraub und Vertreibung im Zuge der Wirtschaftsentwicklung führten 2016 zu schweren Unruhen mit Hunderten Toten. Das Neue: Explizit verbündeten sich Oppositionelle von Oromo und Amharen gegen die Tigray-Elite – ein Sprengsatz für ein Land, das ohnehin die Abspaltung Eritreas nie verwunden hat.
Die kraftlose Marionette Desalegn hat abgedankt
Ministerpräsident Desalegn ist dagegen ziemlich machtlos gewesen. 2012 nach dem Tod seines mächtigen Vorgängers Meles an die Spitze der Regierung gehievt, war er eine Kompromisslösung: Als Führer der südäthiopischen Teilpartei der EPRDF war er weder Tigreer noch Oromo. Aber sein Image als kraftlose Marionette der Parteispitze konnte er nie abschütteln. Als er im Januar öffentlich die Freilassung aller politischen Gefangenen ankündigte, wurde ihm aus der Regierung öffentlich widersprochen – ein unerhörter Vorgang.
Immerhin kamen wichtige Oppositionsführer frei, und Berichten zufolge ist als neuer Ministerpräsident ein Oromo im Gespräch – die Tigray-Generäle, so heißt es, suchen wieder das direkte Bündnis mit Politikern der größten und aufsässigsten Ethnie, die auch in der Hauptstadt die Bevölkerungsmehrheit stellt. Für diese Version spricht, dass erst vor Kurzem das Staatsfernsehen Oromo-Protesten unüblich breiten Raum einräumte. Seit der Verhängung des Ausnahmezustands wurden Unruhen nur noch aus der Amhara-Stadt Gondar gemeldet.
Ausländische Regierungen haben den Ausnahmezustand kritisiert. Am Dienstag bestellte die Regierung sämtliche in Addis Abeba akkreditierten Diplomaten ein und erklärte ihnen den offiziellen Berichten zufolge, die Maßnahme sei nötig, um den Frieden und die Verfassung zu schützen. Die Diplomaten hätten der Notwendigkeit, dies zu tun, zugestimmt.
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