Ausnahmezustand an Polens Ostgrenze: Noch mal 60 Tage

Das Parlament stimmt für eine Verlängerung des Notstandes. Hilfsorganisationen warnen vor einer humanitären Krise.

Eine Gruppe Geflüchteter wird am Grenzübertritt nach Polen gehindert. Ende September in Usnarz Gorny Foto: Kacper Pempel/reuters

Warschau afp | Trotz des Todes mehrerer Migranten an seiner Grenze zu Belarus hat Polen den über die Grenzregion verhängten Notstand verlängert. Mit der Mehrheit der konservativen und nationalistischen Abgeordneten stimmte das Parlament am Donnerstagabend für die Verlängerung des Notstands um 60 Tage.

Das Innenministerium hatte die geplante Verlängerung der Maßnahme damit begründet, viele der Migranten hätten Verbindungen zu „radikalen oder kriminellen Gruppen“. Am vergangenen Dienstag hatten Innenminister Mariusz Kaminsk und Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak eine gemeinsame Pressekonferenz gegeben. Dort waren auch Aufnahmen von Männern gezeigt worden, die ein Kuh vergewaltigen und sich von Kindern befriedigen lassen.

Dieses Material hatten die Regierungsvertreter der Öffentlichkeit als „Beweise“ für den angeblichen Ansturm von muslimischen Zoophilen, Terroristen, Drogenhändlern und Pädophilen auf Polens Grenze präsentiert. Mittlerweile mehren sich Hinweise, dass es sich dabei um Fake-News handelt.

Polen hat seine 418 Kilometer lange Grenze zu Belarus abgeschottet. Warschau entsandte tausende Soldaten in das Grenzgebiet und errichtete einen Grenzzaun. Wegen des geltenden Notstands ist Journalisten und Hilfsorganisationen der Zutritt zum Grenzgebiet untersagt. In den vergangenen zwei Monaten starben mindestens fünf Menschen an der EU-Ostgrenze zu Belarus – darunter auch ein 16jähriger Junge.

Verletzung des Völkerrechts

Nichtregierungsorganisationen warnten zuletzt wegen sinkender Temperaturen vor einer humanitären Krise für die in dem Gebiet ausharrenden Flüchtlinge. Der Regierung in Warschau werfen sie vor, Menschen völkerrechtswidrig daran zu hindern, Asylanträge zu stellen.

Die EU wirft dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vor, tausende Migranten aus dem Nahen Osten an die Grenzen zu Polen, Litauen und Lettland zu schleusen, um Vergeltung für EU-Sanktionen zu üben.