Auslandsspenden für NGOs ins Ungarn: Regierung will Offenlegung erzwingen

Ein Gesetzentwurf dazu soll im April ins Parlament eingebracht werden. Bürgerrechtler sehen darin einen Angriff auf regierungskritische Gruppierungen.

Ob auch die Herkunft ausländischer Schokoladentaler angegeben werden muss? Foto: dpa

Budapest afp | Die ungarische Regierung will Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zur Offenlegung ausländischer Finanzquellen verpflichten. Sollten die Gruppierungen dieser Pflicht nicht nachkommen, „werden sie ihre Aktivitäten nicht fortsetzen können“, sagte der Fraktionschef der rechtsgerichteten Regierungspartei Fidesz, Lajos Kosa, am Mittwoch in Budapest. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll im April ins Parlament eingebracht werden.

Der Entwurf sieht vor, dass NGOs ausländische Finanzzuweisungen offenlegen müssen, wenn diese ein „beträchtliches“ Niveau erreichen. „Die Ungarn sollten wissen, ob ausländische Finanzierung mehr als fünf bis zehn Prozent ihres Budgets ausmacht“, sagte Kosa.

Bürgerrechtler kritisierten das Gesetzesvorhaben, das einer Regelung in Russland ähnelt, als Versuch der Drangsalierung von regierungskritischen Gruppen. „Das geplante Gesetz ist ein politisches Instrument mit dem Ziel, unabhängige kritische NGOs zu diskreditieren“, sagte Andras Kadar, der Budapester Vertreter der Menschenrechtsgruppe Helsinki-Komitee, zu AFP.

Die Fidesz-Partei nimmt bereits eit längerem kritische NGOs ins Visier – insbesondere jene, die von Zuweisungen des ungarnstämmigen US-Milliardärs George Soros profitieren. Vizeparteichef Szilard Nemeth hatte NGOs im vergangenen Monat eine Einmischung in Ungarns Politik vorgeworfen und gefordert, sie aus dem Land zu verbannen.

Comments

[Eric Boule]

Es ist ganz richtig das NGO’s und andere Organisationen welche vom Ausland aus finanziert werden als “AuslandAgent” einzustufen.Das sollte auch schnellstens i/d EU durchgefuehrt werden um zu verhindern das die EU weiter untergraben+benachteiligt wird.Ist in den USA auch schon laengst gesetzlich.Jeder Buerger der mit so einer Organisation zusammenarbeitet oder das vorhat sollte Bescheid wissen.EU Reisende in den USA muessen auch all ihre Daten vorher deponieren damit die US-Sicherheit gewaehrleistet ist.Uebrigens sollten auch Politiker,die unsere Laender vertreten,dieses Gesetzes unterworfen werden,und beim Verletzen fuer immer aus allen Aemtern ausgeschlossen werden

[Pink]

Die Aktivitäten der ungarischen Pfeilkreuzler sind mit Sicherheit nicht auszuschließen ...

[10236 (Profil gelöscht)]

"„Das geplante Gesetz ist ein politisches Instrument mit dem Ziel, unabhängige kritische NGOs zu diskreditieren“..."

 

Inwiefern wird man als Organisation diskreditiert, wenn man seine Finanzierung offenlegt? Vielleicht, weil dann zwar immer noch "kritisch"als Eigenschaft bleibt, aber von "unabhängig" nicht mehr gesprochen werden kann.

[warum_denkt_keiner_nach?]

„Die Ungarn sollten wissen, ob ausländische Finanzierung mehr als fünf bis zehn Prozent ihres Budgets ausmacht“

 

Gute Idee. Sollte man bei uns auch einführen. Dazu noch ein gut sichtbare Liste, an wen Gelder aus D fliesen.