Ausländische Hochschulen in Ungarn: EuGH entscheidet gegen Orbán
Das ungarische Hochschulgesetz verstößt gegen EU-Recht. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Eine Universität hatte zuvor das Land verlassen müssen.
Ungarn hatte seine gesetzlichen Bestimmungen zu Hochschulen dahingehend geändert, dass ausländische Universitäten nur dann in Ungarn tätig sein dürfen, wenn es eine bilaterale Vereinbarung zwischen der ungarischen Regierung und dem Herkunftsland der Universität gibt. Zudem wurden ausländische Universitäten verpflichtet, auch in ihrem Heimatland Lehre anzubieten.
Bei dem Konflikt geht es im Kern um Soros' Central European University, die im US-Bundesstaat New York gegründet wurde. Auf Druck des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán musste sie die meisten ihrer Hauptaktivitäten von Budapest nach Wien verlagern. Orbán hat Soros seit Jahren kritisiert und ihn beschuldigt, mit seinen liberalen Ansichten zu Migration europäische Werte zu untergraben, was der ungarischstämmige Amerikaner bestritten hat.
Das höchste Gericht der Europäischen Union entschied, dass die ungarischen Vorgaben gegen die Verpflichtungen des Landes im Rahmen der Welthandelsorganisation und gegen EU-Grundrechte verstoßen. Nach einem derartigen Urteil sind EU-Staaten verpflichtet, sich diesem sofort zu beugen. Wenn sie sich weigern, kann die EU-Kommission eine Bestrafung anstreben.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Comeback der Linkspartei
„Bist du Jan van Aken?“
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Nach Taten in München und Aschaffenburg
Sicherheit, aber menschlich
Soziologische Wahlforschung
Wie schwarz werden die grünen Milieus?
Klimaneutral bis 2045?
Grünes Wachstum ist wie Abnehmenwollen durch mehr Essen
Nach Absage für Albanese
Die Falsche im Visier