Ausländer in Russland: Testen, bis der Arzt kommt
Ausländer sollen sich in Russland künftig mehrfach im Jahr medizinischen Untersuchungen unterziehen. Folgen für die Wirtschaft sieht der Kreml nicht.
Verpflichtend ist zudem auch die Abgabe von Fingerabdrücken. Mit der Blutentnahme sollen Krankheiten wie Tuberkulose, Syphilis und Aids ermittelt werden. Ob ein Ausländer drogenabhängig ist, soll ebenfalls durch das Testverfahren festgestellt werden.
Die Untersuchungspflicht gilt für alle Ausländer, die in der Russischen Föderation leben und arbeiten. Touristen sind von den Zwangstests ausgenommen. Die Ergebnisse sollen der russischen Migrationsbehörde übermittelt werden.
Bislang war noch unklar, ob die Untersuchungen in der Behörde vor Ort stattfinden. Die Migrationsbehörde befindet sich am südlichen Stadtrand Moskaus. Allein der Besuch würde daher mehrere Stunden in Anspruch nehmen, fürchteten ausländische Arbeitnehmer in der Hauptstadt.
Keine schwerwiegenden Folgen
Neben Gastarbeitern aus den ehemaligen Sowjetrepubliken sind auch höher qualifizierte Arbeitnehmer und Fachkräfte aus westlichen Ländern zu den Untersuchungen verpflichtet. Das russische Innenministerium bestand darauf, auch Fachleute zu untersuchen, die sich bislang keinen Zwangsuntersuchungen unterziehen mussten. Dies deutet darauf hin, dass Russland auch westliche Arbeitskräfte gezielt ins Visier nimmt und keine schwerwiegenden Folgen für die heimische Wirtschaft befürchtet.
Die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer (AHK) warnte unterdessen vor Konsequenzen für Russlands Wirtschaft, sollte die neue Regelung tatsächlich umgesetzt werden. Wenn Wirtschaftsvertreter betroffen seien, bestehe die Gefahr, „dass sich für Russland wichtige ausländische Manager im großen Stil von Russland abwenden“. Die Kammer hatte im Dezember in einem Brief die russische Regierung aufgefordert, das Gesetz abzuschwächen.
Die kremlkritische Zeitung Nowaja Gaseta stellte in einem Bericht über die Reform die Frage: „Geht es hierbei um die Gesundheit der Gesellschaft oder handelt es sich um Diskriminierung?“
Die russischen Behörden behaupten, das neue Verfahren verbessere die Gesundheitslage im Land. Russlands Regierung hat sich bei der Bekämpfung der Coronapandemie durch Einhaltung konsequenter Regeln bislang nicht hervorgetan. Grundsätzlich sind autoritäre Systeme indes schneller bereit, aufgrund vermeintlicher Staatsräson auf wirtschaftliche Einnahmen zu verzichten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Debatte um SPD-Kanzlerkandidatur
Schwielowsee an der Copacabana
Urteil nach Tötung eines Geflüchteten
Gericht findet mal wieder keine Beweise für Rassismus
BSW und „Freie Sachsen“
Görlitzer Querfront gemeinsam für Putin
Papst äußert sich zu Gaza
Scharfe Worte aus Rom
Wirtschaftsminister bei Klimakonferenz
Habeck, naiv in Baku
Hype um Boris Pistorius
Fragwürdige Beliebtheit