Ausgeglichener Etat bis 2010

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) will Ende des Jahrzehnts einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Seit 2001 seien die Ausgaben kontinuierlich verringert worden, sagte der Politiker gestern bei einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer. Dieses Jahr werde die Neuverschuldung unter 1 Milliarde Euro liegen – gegenüber 5 Milliarden im Jahr 2005. Um die Neuverschuldung bis 2010 auf null zu fahren, will Sarrazin nach der Devise „Einnahmen laufen lassen, Ausgaben unten halten“ handeln. Der „radikale Stellenabbau“ im öffentlichen Dienst gehe weiter. Weitere Privatisierungen zur Einnahmenerhöhung werde es vorläufig nicht geben. DDP