Ausgangsbeschränkungen in Südafrika: Mit der Armee gegen das Virus

Südafrika hat eine der striktesten Kontaktsperren überhaupt. Nun soll die gesamte Armee deren Einhaltung durchsetzen – ein umstrittener Schritt.

Die Armee im Einsatz, um die Ausgangssperre in Südafrika zu kontrollieren Foto: Jerome Delay/ap

BERLIN taz |Südafrika schickt seine komplette Armee in den Einsatz zur Durchsetzung der Kontaktbeschränkungen im Kampf gegen das Coronavirus. Alle 73.180 Soldaten werden bis zunächst 26. Juni einsatzverpflichtet, heißt es in einem Schreiben von Staatspräsident Cyril Ramaphosa, das seit seinem Bekanntwerden am späten Dienstagabend für heftige Debatten sorgt.

„Der Ausbruch von Covid-19 nimmt weiter zu“, begründete Ramaphosa den Beschluss in dem eigentlich vertraulichen, aber sofort geleakten Brief an den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Parlaments.

Laut südafrikanischen Militärexperten handelt es sich um den größten Armeeeinsatz der Landesgeschichte in Friedenszeiten. In Südafrika gilt seit dem 26. März eine strikte Ausgangssperre. Mit Ausnahme von Sicherheits- und Gesundheitsdiensten dürfen die Menschen ihre Häuser nur noch in Ausnahmefällen verlassen, auf Zuwiderhandlungen steht bis zu einem Monat Haft. Die Armee unterstützt die Polizei bei der Durchsetzung, häufig mit Gewalt.

Offiziell endet die Ausgangssperre am 30. April. Eine Entscheidung über ihre Verlängerung liegt noch nicht vor. Vor diesem Hintergrund erscheint die Anordnung eines Armeeeinsatzes bis fast Ende Juni wie eine Vorwegnahme – und das ohne Debatte im Parlament.Der Oppositionsführer im Parlament, John Steienhuisen von der DA (Demokratische Allianz), sagte: „Wofür wird so eine große Stationierung eingesetzt, wo werden die Truppen stationiert und zu welchem Zweck?“

Pikkie Greeff von der Soldatengewerkschaft Sandu hingegen begrüßte den Beschluss als Möglichkeit, Truppenkontingente rotieren zu lassen und damit einzelne Soldaten zu entlasten. Die Armee könnte dann kurzfristig Versorgungsengpässe lindern, ohne dass der Präsident jedes Mal neu das Parlament anschreiben müsse. Aus dem regierenden ANC kamen Stimmen, wonach die Leute einfach zu Hause bleiben sollten, wenn sie die Soldaten nicht wollten.