Haushaltspolitik
: Koalition einigt sich auf Sparliste
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben sich am Sonntagabend intern darauf verständigt, welche Ausgaben in welchem Ressort im laufenden Haushaltsjahr 2024 zusammengestrichen werden. Insgesamt geht es um mehr als 500 Millionen Euro, die eingespart werden müssen. Details sind noch nicht bekannt. Erwartet wird aber unter anderem, dass das 29-Euro-Ticket nicht über das laufende Jahr hinaus verlängert wird. Nach taz-Informationen sollen die entsprechenden Kürzungslisten am Dienstag an den für Haushaltsfragen zuständigen Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses weitergeleitet werden. Dort sollen die Einsparungen bis zum 1. Juli beschlossen werden. Zuerst hatte die Berliner Morgenpost berichtet. Grüne und Linke haben unterdessen für die Abgeordnetenhaussitzung an diesem Donnerstag erneut eine Aktuelle Stunde zum „Haushaltschaos“ von CDU und SPD beantragt. „Wir erwarten, dass die schwarz-rote Koalition ihre halböffentlichen Selbstgespräche über den Umgang mit den Haushaltskürzungen endlich beendet“, sagte Linken-Haushaltspolitiker Steffen Zillich am Montag. Es ist bereits der sechste Versuch, die Einsparungen im Haushalt in der zentralen Debatte des Landesparlaments auf die Agenda zu setzen. Alle Versuche scheiterten bisher. Wie aus Koalitionskreisen zu erfahren war, wird Schwarz-Rot auch am Donnerstag ein anderes Thema durchdrücken: „Berlin vor der Europawahl“. (rru)
