Ausgaben für Hartz-IV-Aufstocker steigen: Niedriglöhne belasten Steuerzahler
50 Milliarden Euro wurden seit Einführung von Hartz IV für das Aufstocken von Dumpinggehältern ausgegeben. Linke und Grüne fordern daher einen Mindestlohn, die FDP lehnt dies ab.
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FRANKFURT/MAIN dpa | Seit der Einführung von Hartz IV haben die Steuerzahler nach Informationen der Frankfurter Rundschau weit mehr als 50 Milliarden Euro ausgegeben, um Niedriglöhne aufzustocken. Die Ausgaben seien von acht Milliarden Euro 2005 auf elf Milliarden Euro 2009 gestiegen. Dies geht aus Zahlen des Bundesarbeitsministeriums hervor, berichtet das Blatt am Donnerstag. Im Hartz-IV-System diene fast jeder dritte Euro dazu, niedrige Löhne aufzustocken, weil diese allein den Lebensunterhalt nicht sicherten.
"Die Bundesregierung blockiert seit Jahren den gesetzlichen Mindestlohn und verschwendet das Geld der Steuerzahler", sagte Linkspartei-Chef Klaus Ernst der Zeitung zufolge. Wenn niemand weniger als zehn Euro pro Stunde verdienen würde, könnte ein Gutteil der "Subventionierung des Niedriglohnsektors" eingespart werden.
Für den Grünen-Sozialexperten Markus Kurth ist laut Frankfurter Rundschau der Mindestlohn ein "erster Schritt, um dieses Problem einzudämmen". Dagegen argumentierte Johannes Vogel, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, ein gesetzlicher Mindestlohn würde Arbeitsplätze kosten.
Ein Sprecher des Arbeitsministerium wies darauf hin, dass zur Gruppe der sogenannten Aufstocker nicht nur Mini-Jobber und Beschäftigte mit Niedriglöhnen zählten. Die Höhe des Stundenlohnes sei allein nicht entscheidend, um zusätzliche Hilfen des Staates zu erhalten. So könne jemand auch bei einem Stundenlohn von etwa 12 Euro Aufstockung verlangen, wenn etwa die Stundenzahl insgesamt zu niedrig sei. Auch komme es darauf an, wie viele Personen von dem jeweiligen Einkommen leben müssten.
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