Ausbaupläne der EU: Turbo für die Windkraft

Die Europäische Union will die Windenergie ausbauen, die Kommission legt einen Aktionsplan vor. Konkrete Maßnahmen stehen da aber kaum drin.

Geht es nach der EU-Kommission, sollen irgendwie schneller Windkraftanlagen gebaut werden Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa

BRÜSSEL taz | Nach Deutschland will auch die Europäische Union den Ausbau der Windkraft beschleunigen. Dies geht aus einem Aktionsplan hervor, den die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel vorgelegt hat. Der Plan enthält allerdings kaum konkrete, schnell umsetzbare Maßnahmen. Die Brüsseler Behörde verlegt sich vielmehr auf Empfehlungen und Appelle an die 27 EU-Staaten – doch die tun sich schwer.

Jüngstes Beispiel: Belgien. Obwohl das kleine EU-Land mit seinen acht Offshore-Windparks als vorbildlich gilt, hat es massive Probleme. So wird eine für 2026 geplante künstliche Energie-Insel vor der Nordseeküste eine Milliarde Euro teurer als geplant, wie die belgische Energieministerin Tinne Van der Straeten (Grüne) einräumen musste.

Ergebnis: Der Strom wird nicht wie versprochen günstiger, sondern teurer – denn die Mehrkosten werden auf die Verbraucher umgelegt. Ein weiteres Beispiel nannte die EU-Kommission selbst: Alle großen Windturbinen-Hersteller in Europa haben im vergangenen Jahr operative Verluste gemeldet. Dazu habe eine unzureichende Nachfrage beigetragen, sagte ein Kommissionsexperte. 2022 wurde in der EU zwar eine Rekordanzahl von Windkraftanlagen errichtet. Allerdings liegt die Leistung deutlich unter den 37 Gigawatt pro Jahr, die nötig sind, um die Erneuerbaren-Ziele für 2030 zu erreichen.

Um den Trend zu wenden, schlägt die Brüsseler Behörde mehrere Sofortmaßnahmen vor. Dazu zählen schnellere Genehmigungsverfahren, die auch digitalisiert werden sollen. Dabei will die Kommission die Staaten unterstützen. So soll es finanzielle Hilfen für die Schulung von Behörden geben. Auch von aktualisierten Empfehlungen und Leitlinien ist die Rede – konkreter wird es allerdings nicht. Auch die Finanzhilfen, die die Kommission anbietet, bleiben vage. Man wolle den Zugang zu EU-Finanzmitteln erleichtern, hieß es in Brüssel. Außerdem würden die Länder ermutigt, im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Windkraftindustrie mit staatlichen Beihilfen zu unterstützen. Dies können sich allerdings nicht alle EU-Mitglieder in demselben Umfang leisten wie Deutschland.

Internationale Konkurrenz ist ein Problem

Ein weiteres Problem ist die wachsende internationale Konkurrenz – etwa aus China, aber auch aus den USA. Die Brüsseler Behörde gelobt, härter gegen mögliche unfaire Handelspraktiken vorzugehen und dabei auch auf neue EU-Gesetze zurückzugreifen, die den europäischen Markt schützen sollen. Am Grundproblem – dem schleppenden Ausbau in Europa – dürfte dies allerdings nichts ändern. „Wir müssen größer denken, investieren und innovieren“, sagte Energiekommissarin Kadri Simson. Mit den neuen Maßnahmen werde sichergestellt, „dass der Windkraftsektor ein starker europäischer Akteur bleibt.“

Davon sind jedoch nicht alle überzeugt. „Der Vorschlag der Kommission ist gut, aber ein halbherzig zusammengestrickter Flickenteppich“, sagte der Europaabgeordnete Rasmus Andresen von den Grünen. Nötig sei eine Vorfahrt auf der Autobahn. „Wir sollten ganze Streckenabschnitte für den Turbinentransport freigeben“, so Andresen. Enttäuscht zeigte sich auch das Europäische Umweltbüro EEB. Es fehle die Bürgerbeteiligung. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) freut sich dagegen über die Verlängerung der EU-Notfall-Verordnung zum Erneuerbaren-Ausbau.

Comments

[Haus Hoch]

In Belgien wird der Strom teurer, weil die Mehrkosten dieser Insel auf die Verbraucher abgewälzt werden. Da würde mich interessieren, wie das funktioniert? Wer bezahlt denn diese Insel? Der Staat? Wenn ja, dann besteht hier doch gar kein Grund für Abwälzend.

Wer betreibt denn diese Insel am Ende und wer ist für die Mehrkosten verantwortlich?