Ausbau von Kitaplätzen: Schelte für die Länder
Die Investitionen in mehr Betreuungsplätze gehen voran. Doch die Länder tun zu wenig, beklagen Familienministerin Schröder und die Kommunen einhellig.
BERLIN taz | Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) und Vertreter kommunaler Spitzenverbände haben am Mittwoch in Berlin die Länder für ihre stockende Finanzierung des Kitaausbaus kritisiert. "Bisher erfolgt der Ausbau ganz überwiegend aus den Mitteln von Bund und Kommunen. Die Länder müssen ihrer Finanzzusage nachkommen", sagte Schröder. "Ohne die massive Hilfe der Länder ist die Herkulesaufgabe Kitaausbau nicht zu bewältigen", mahnte auch Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags.
Schröder hatte am Dienstag die zweite Evaluation des Ende 2008 beschlossenen Gesetzes zum Ausbau der Kinderförderung vorgestellt. Kern des Gesetzes ist es, bis 2013 750.000 Kitaplätze bereitzustellen. Ab 2013 haben Eltern mit Kindern unter drei Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Platz.
Bund, Länder und Gemeinden hatten vereinbart, von 12 Milliarden Euro Gesamtkosten jeweils vier Milliarden Euro zu übernehmen. Doch Schröder verwies darauf, dass bisher nur das Saarland jeden Euro vom Bund um einen weiteren Euro aufgestockt und an die Kommunen weitergeleitet habe. "Andere Länder haben weniger oder gar nichts zugeschossen."
Articus ergänzte: "Dabei müssen wir die Schlagzahl des Ausbaus von jährlich 50.000 auf 100.000 neue Plätze verdoppeln, um das Ziel zu erreichen." Noch fehlten knapp 300.000 Plätze und rund sechs Milliarden Euro. Baden-Württemberg, Bremen und Niedersachsen würden nach bisherigem Finanzierungsstand das Ausbauziel verfehlen, stellt die Evaluation fest.
Betreuungsbedarf "von 50 oder 60 Prozent"
Die Politik will bis 2013 eine durchschnittliche Betreuungsquote von 38 Prozent erreichen. Zwischen März 2009 und 2010 stieg die Quote von 20,4 auf 23,1 Prozent. Ost und West liegen jedoch weiterhin deutlich auseinander. So gehen im Westen erst 17,4 Prozent der Kinder unter drei in eine Kita- oder Tagespflege, im Osten bereits 48,1 Prozent.
Articus geht für Großstädte sogar von einem Betreuungsbedarf "von 50 oder 60 Prozent" aus. "Die Erwartungen der Eltern wollen wir erfüllen, aber das geht nicht immer", sagte dazu Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Die Kommunen bräuchten daher dringend einen "Notfallplan": Ab 2013 gebe es den Rechtsanspruch.
Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, ermahnte die Länder, Gelder nicht zu blockieren. "Die Länder sind dazu verpflichtet, ihren Anteil zu leisten." So habe es der Verfassungsgerichtshof Münster im Oktober 2010 festgestellt. "Wenn wir trotzdem klagen müssen, fahren wir den Ausbau vor die Wand."
Die Grünen forderten am Dienstag einen weiteren Krippengipfel. Die Einschätzung des Betreuungsbedarfs sei längst überholt.
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