Ausbau der bestehenden Anlage: Abschiebeknast am Flughafen geplant

Der bisherige Ausreisegewahrsam in Fuhlsbüttel soll in eine echte Abschiebehaftanstalt umgewandelt werden. Aus der Einrichtung waren mehrfach Leute ausgebüxt.

Soll „baulich ertüchtigt“ werden: Der Ausreisegewahrsam am Hamburger Flughafen Foto: dpa

HAMBURG taz | Zweieinhalb Meter hohe Zäune mit fünf Linien Stacheldraht scheinen dem rot-grünen Senat zur Durchsetzung seiner Abschiebungspolitik nicht auszureichen. Das sogenannte Ausreisegewahrsam am Helmut-Schmidt-Flughafen in Fuhlsbüttel wird gegenwärtig hochgerüstet.

Die vom Einwohner-Zen­tral­amt Hamburg betriebene Einrichtung soll, wie es in einem vom Senat kürzlich eingereichten Gesetzesentwurf heißt, „baulich ertüchtigt“ werden, um fortan den Vollzug von Abschiebungshaft bis zu sechs Wochen zu ermöglichen.

Den Entwurf soll die Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzung Ende des Monats beschließen. Damit wäre das gesicherte Gelände am Flughafen der erste Ort in Hamburg, an dem eine Abschiebungshaft für Asylbewerberinnen und -bewerber möglich ist.

Bisher ist Hamburg auf Anstalten in anderen Bundesländern ausgewichen. Die juristische Grenze von maximal zehn Tagen Gewahrsam kann so auf bis zu 42 Tage Haft erhöht werden. Außerdem soll es für Abschiebehäftlinge in Zukunft schwieriger werden auszubrechen. Aus dem Abschiebegewahrsam entkamen im ersten Jahr sechs Inhaftierte. Wegen einer Flucht musste im vergangenen November sogar der Flughafen für eine Stunde gesperrt werden.

Der Hamburger Abschiebegewahrsam, wie er heute besteht, ist bundesweit einzigartig. Stets hat die Innenbehörde betont, dass es sich hierbei nicht um ein Gefängnis handelt. Florian Käckenmester, Pressesprecher des Einwohner-Zentralamts, bleibt dabei, auch mit der Abschiebehaftanstalt kein Gefängnis betreiben zu wollen. Laut Käckenmester werden „weiterhin nicht die Standards einer Justizvollzugsanstalt erfüllt“.

Teure Abschieberei

Rund 2,4 Millionen Euro kostet der neu geschaffene Abschiebegewahrsam am Hamburger Flughafen im Jahr 2017. Das geht aus einer jüngsten Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linken hervor.

Für den „Sicherheitsdienst“ wurden demnach Kosten von allein 952.000 Euro veranschlagt.

78 Menschen wurden dort seit der Eröffnung im Oktober 2016 bis Ende September 2017 festgehalten.

Im Zuge der Umbauten würden lediglich die Zäune erhöht und die Fenster verstärkt – aber auch neue Beschäftigungsmöglichkeiten für die Insassen geschaffen. In der Anstalt gibt es einen Spielplatz sowie freien Zugang zum Internet und zum Fernsehen. Wieviel Geld er für die verbesserte Ausbruchssicherheit ausgeben will, teilte der Senat auf Anfrage nicht mit.

Der Ausreisegewahrsam, 2015 als Instrument des „Rückführungsmanagements“ von der Bundesregierung beschlossen, gilt unter Kritikern als Freiheitsentzug mit humanem Antlitz. „Gewahrsam mag freundlicher klingen als Haft, ist aber auf jeden Fall Gefängnis, vollzogen von einer staatlichen Einrichtung, die Menschen der Freiheit beraubt“, sagt der Hannoveraner Rechtsanwalt Peter Fahlbusch.

Er ist spezialisiert auf Ausländerrecht und in zahlreichen Ausweisungs- und Abschiebehaftverfahren tätig. Fahlbusch kennt die sprachlichen Verharmlosungen der Abschiebepolitik nur zu gut: „Im Prinzip“, sagt Fahlbusch, „wird hier das Bild eines normalen Lebens minus Freiheit suggeriert.“ Er fragt sich, ob Vertreter der Innenbehörde weiterhin behaupten würden, dass es sich beim Ausreisegewahrsam nicht um ein Gefängnis handele, wenn sie ein paar Tage dort verbringen müssten.

Auch aus anderen Gründen wurde die Einrichtung in der Vergangenheit bereits stark kritisiert. Die jährlichen Kosten für den Betrieb des Ausreisegewahrsams stellten sich in der Antwort auf eine kleine Anfrage Bürgerschaftsabgeordneten Christiane Schneider (Die Linke) an den Senat als doppelt so hoch heraus wie vorab kalkuliert. Die Bürgerschaftsabgeordnete hält den Ausreisegewahrsam daher für ein „ebenso fragwürdiges wie teures Prestigeprojekt“, wie sie der taz sagte.

Comments

[Gerhard Krause]

Ich würde RA Fahlbusch (schon erlebt, mE bedenkliches Auftreten) ebenfalls mit Vorsicht, mariniert oder gut durchgebraten, genießen = seine Analysen erscheinen auch mir ideologisch (letztlich unsachlich) gefärbt. Von der Aura des "Helden" kann man nat. ebenfalls fin. gut leben. Manchem Mandanten gehts bestimmt schlechter.

[Chris Mahns]

Ja, das Projekt ist teuer - auch weil es umgebaut werden muss (eine A-Haft-Einrichtung wollten die Grünen ja zunächst gar nicht) - und da geneigte Kreise versuchen die Kosten für Rückführung in die Höhe zu treiben, um sich nun über die Kosten zu beschweren - irgendwie lustig.

Weniger lustig finde ich immer den Versuch, Leute hier im Land zu halten, die fast ausnahmslos mit linken und emanzipierter Politik nichts am Hut zu haben - und im Gegenteil diese Politiker hassen, da die Betroffenen meist ein ganz konservativ-islamisches Weltbild haben.

[Wahrheitundklarheit]

Liebe Frau Gütschow,

eine etwas vollständigere Formulierung bittte, wenn Sie schreiben " ...Abschiebehaft für

Asylbewerberinnen und -Bewerber möglich ist. "

Tatsächlich handelt es sich um rechtskräftig abgelehnte und vollziehbar ausgewiesene Personen,

die ihrer Ausreisepflicht nicht freiwillig nachgekommen sind.

Wer sich nicht rechtstreu verhält, muss eben die Konsequenzen tragen, wobei das Ausländergesetz sehr grosszügige Kautelen einer Freiheitsbeschränkung zugunsten der Betroffenen normiert hat.

Da sind Tränen nichts anderes als die von Krokodilen, die wie Herr Fahlbusch ihren Lebensunterhalt vornehmlich mit dem " Kampf " gegen Ausweisung und Abschiebung bestreiten.

Und dass sich die ( Ex ? ) Kommunistin Schneider Sorgen um die Kosten für den Staat macht, ist eher erheiternd.