Ausbau der Stromnetze

Merkel bekräftigt Energiewende

Die Kanzlerin weist Zweifel am Umstieg auf erneuerbare Energie zurück. Die Netze sollen bis 2020 für 20 Milliarden Euro ausgebaut werden. Die Linke bezweifeln die Notwendigkeit.

Angela Merkel hat am Dienstag einen der führenden Übertragungsnetzbetreiber Europas besucht. Bild: dpa

BERLIN taz/dapd | Es war eine klare Ansage an die Zweifler in den eigenen Reihen: „Die Energiewende, so wie wir sie vor einem Jahr beschlossen haben, ist machbar“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag beim Besuch der Bundesnetzagentur in Bonn. Und: „Es bleibt beim Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022.“ Damit trat Merkel Versuchen vom Wirtschaftsflügel der Union und der FDP entgegen, den Führungswechsel im Umweltministerium zu nutzen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu bremsen und länger auf Kohle und Atom zu setzen.

Unterstützung bekam Merkel nicht nur vom neuen Umweltminister Peter Altmaier (CDU), der in Bonn erklärte, die Energiewende könne gelingen, sondern auch von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Nachdem dieser zuvor noch für den Bau zusätzlicher fossiler Kraftwerke plädiert hatte, schloss er sich am Dienstag der Einschätzung an, dass die Pläne machbar seien.

Anlass für den Besuch in Bonn war der Entwurf des nationalen Netzentwicklungsplans, den die vier deutschen Stromnetzbetreiber am Dienstag an die Bundesnetzagentur übergaben. Das Dokument, das an diesem Mittwoch in Berlin offiziell vorgestellt werden soll, enthält die Vorschläge für den Ausbau der Stromnetze.

Am Dienstag wurden bereits erste Zahlen genannt: Demnach müssen in Deutschland bis 2022 rund 3.800 Kilometer Stromtrassen neu gebaut und weitere 4.000 Kilometer bestehende Leitungen aufgerüstet werden. Die Gesamtkosten dafür sollen sich auf 20 Milliarden Euro belaufen, sagte der Deutschland-Chef des Netzbetreibers Tennet, Martin Fuchs. Diese Zahl klinge zwar „erschreckend“, sei im Vergleich zu den jährlichen Ausgaben für die Förderung erneuerbarer Energien in Höhe von 14 Milliarden Euro eine handhabbare Summe. Für Merkel ist der Netzentwicklungsplan ein großer Schritt auf dem Weg zur Verwirklichung der Energiewende. Begleitet werden soll der Prozess, der bis Jahresende in einem Gesetz münden soll, von einer verstärkten Bürgerbeteiligung.

Unterschiedlich reagierte die Opposition auf die Pläne: Während Grünen-Chef Cem Özdemir am Dienstag von der Kanzlerin einen schnelleren Netzausbau forderte, sagte die Linken-Bundestagsabgeordnete Johanna Voß, die auch im Beirat der Bundesnetzagentur sitzt, der Netzausbedarf werde übertrieben. „Panikmache aufgrund vermuteter Netzlücken ist völlig unangebracht“, erklärte sie. Statt tausende Kilometer Hochspannungsleitungen zu bauen, sollte die Regierung Kraftwerkstandorte dort planen, wo der Strom gebraucht wird, sagte Voß. „Auch in den Industriezentren im Süden und Westen rechnen sich erneuerbare Energien.“

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