Uganda unterzeichnet Abschiebeabkommen: Flug in ein „sicheres“ Drittland

Uganda und die USA unterzeichnen ein Abschiebeabkommen – mit einer Besonderheit: Viele der Abegeschobenen waren schon in Uganda Geflüchtete.

Bundibugyo, Uganda, November 2023: Menschen flüchten aus der Demokratischen Republik Kongo nach West-Uganda Foto: Geoffrey Nyamwongera/Xinhua/imago

Kampala taz | Nach wochenlangen, höchst geheimen Verhandlungen sickert nun die Nachricht durch, dass die US-Regierung unter Präsident Donald Trump mit weiteren Ländern sogenannte Abschiebeabkommen unterzeichnet hat. Darunter mit Uganda.

Die US-Regierung will in Zukunft ungewollte Migranten und Asylsuchende, die entlang der mexikanischen Grenze aufgegriffen werden und dort in Auffanglagern enden, in ein sogenanntes sicheres Drittland ausfliegen, noch bevor sie in den USA Asyl beantragen können.

Laut taz-Informationen waren in den vergangenen Wochen mehrere US-Delegationen in Ugandas Hauptstadt Kampala zu Gast. Präsident Yoweri Museveni hat den Deal höchstpersönlich abgesegnet, heißt es aus Ugandas Flüchtlingsministerium. Deswegen könne das Ministerium dazu keine weiteren Angaben machen.

Ugandas Präsident, der für seine Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen afrikaweit bekannt ist, hat Bedingungen gestellt: Die Menschen, die nach Uganda deportiert werden sollen, sollen afrikanische Herkunft haben und freiwillig das Einverständnis geben, nach Uganda ausgeflogen zu werden. Sie dürfen auch keine Vorstrafen in ihrer Akte haben.

Die letzte Delegation aus Mitgliedern des US-Kongresses war vor zehn Tagen in Uganda, um die Details mit Ugandas Flüchtlingsministerium zu besprechen. Die genaue Zahl der geplanten Deportationen und die Höhe der finanziellen Zuwendungen vonseiten der USA sind noch nicht beschlossen.

USA deportiert Geflüchtete in Länder, aus denen sie nicht stammen

Diese Abkommen sind Teil einer weltweiten diplomatischen Anstrengung der Regierung Trump, andere Länder dazu zu bringen, ungewollte Geflüchtete aus den USA aufzunehmen – und zwar auch solche, die gar nicht aus denjenigen Ländern stammen, in die sie nun deportiert werden. Im Juni wurden Dutzende Menschen aus Vietnam und Myanmar nach Südsudan deportiert.

Als sich die dortige Regierung beim ersten Abschiebeversuch im April weigerte, einen Kongolesen aufzunehmen, reagierte die US-Regierung mit harten Maßnahmen. Von heute auf morgen wurde Südsudanern, die in den USA leben und arbeiten, der Aufenthaltstitel entzogen und ihnen wurde angedroht, dass keine Visa mehr für Südsudaner ausgestellt werden. Die Regierung in Südsudans Hauptstadt Juba hatte keine Wahl: Sie musste seither weiteren Abschiebungen stattgeben.

Mittlerweile haben fast ein Dutzend Länder weltweit solche Abkommen mit den USA unterzeichnet, zum Teil unter heftigem diplomatischem Druck, darunter Kuba, Mexiko, Jamaika, Laos und Jemen. In Afrika sind es neben Südsudan und Uganda auch das kleine Königreich Eswatini im südlichen Afrika sowie Ruanda, welches einen ähnlichen Deal bereits 2022 mit Großbritannien eingefädelt hatte. Dieser wurde aber im vergangenen Jahr von der neuen Labour-Regierung in London wieder aufgehoben.

Ugandas Flüchtlingspolitik ist weltweit einzigartig

Auch europäische Länder folgen diesem Modell. Mehrfach waren in den vergangenen Monaten auch niederländische Delegationen in Uganda, um einen vergleichbaren Deal abzuschließen. Nicht ohne Grund: Uganda ist in seiner Flüchtlingspolitik weltweit einzigartig. Geflüchtete mit Asylstatus dürfen laut ugandischem Recht arbeiten und sich frei überall niederlassen. Wer kein Geld hat, um sich eine Wohnung leisten zu können, erhält in den riesigen offiziellen Flüchtlingslagern ein Stück Land und ein Startpaket, um selbst Lebensmittel anzubauen. Mit über 1,8 Millionen Geflüchteten beherbergt Uganda mehr Flüchtlinge als irgendein anderes Land in Afrika.

Dies macht Uganda auch für Schlepper, Schleuser und Menschenhändler attraktiv. International agierende Schleusernetzwerke sind aktiv. Da die Fluchtrouten aus Afrika Richtung Europa durch die gezielte Abschottungspolitik der EU, aber auch durch den Krieg im Transitland Sudan versperrt sind, werden Geflüchtete in jüngster Zeit vermehrt mit dem Flugzeug nach Lateinamerika geschickt – zum Teil mit ugandischen Pässen.

Viele Eritreer, Somalier oder Kongolesen landen mit ugandischen Pässen in Uruguay

Uruguay etwa gestattet Ugandern die visumsfreie Einreise. So landen nun viele Eritreer, Somalier oder Kongolesen mit ugandischen Pässen in Uruguay und machen sich von dort aus auf den Weg durch Süd- und Mittelamerika in Richtung US-Grenze. Wenn sie dort erwischt werden, können sie laut dem neuen Abkommen direkt wieder nach Uganda ausgeflogen werden. So schließt sich der Kreis.