Aus Le Monde diplomatique: Helden oder Terroristen

Der Syrienkonflikt polarisiert. Im sunnitischen Maghreb haben Assad und die Hisbollah viele Unterstützer. Wie erklärt sich das?

Ein Laden in Damaskus, der Tassen von Putin, Assad und Hisbollah-Führer Hassan Nassrallah verkauft   Foto: dpa

Am 2. März 2016 verabschiedeten die Innenminister der Mitgliedsländer der Arabischen Liga in Tunis eine Erklärung, in der sie die „terroristischen Taten“ der Hisbollah verurteilen und ihr vorwerfen, „gewisse arabische Staaten“ destabilisieren zu wollen. Der Frontalangriff auf die „Partei Gottes“ kam nicht von ungefähr. Am selben Tag hatte der Golfkooperationsrat (GCC) bereits einen ähnlichen Text veröffentlicht, mit dem man die Versammlung in Tunis unter Druck setzen wollte.

In den sozialen Netzwerken Tunesiens, Algeriens und Marokkos löste die Tunis-Resolution sofort einen Sturm der Entrüstung aus. In dieser sunnitisch dominierten Region der arabischen Welt genießt die schiitische Hisbollah wegen ihres Einsatzes gegen die israelische Armee im Libanonfeldzug vor sechs Jahren hohes Ansehen. „Jetzt sollen wir auch noch vor den Goldhähnchen vom Golf kuschen. Wo ist der Stolz der Maghrebiner? Sind wir etwa die Lakaien der Wahhabiten? Nur weil wir Sunniten sind, müssen wir noch lange nicht nach ihrer Pfeife tanzen“, empörte sich ein Nutzer. Und ein anderer schrieb: „Der IS sollte als terroristisch bezeichnet werden, nicht die Hisbollah. Die Hisbollahkämpfer sind Helden!“ Neun Tage später stufte die Arabische Liga die Hisbollah offiziell als Terrororganisation ein, was wiederum zu heftigen Protesten im Netz führte.

Zahlreiche bekannte tunesische Persönlichkeiten warfen ihrer Regierung vor, die Resolution vorbehaltlos abgesegnet zu haben. Der Nationale Anwaltsverein, linke Parteien und selbst Vertraute von Präsident Béji Caïd Essebsi sprachen von einer Kapitulation zugunsten Saudi-Arabiens. Der Gewerkschaftsverband (UGTT), der 2015 neben dem Anwaltsverein und zwei weiteren Organisationen mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden war, machte gar ausländische Mächte verantwortlich, die angeblich das Ziel verfolgten, „die arabische Nation zugunsten zionistischer und anderer reaktionärer Kräfte zu spalten“.

Kurz darauf versuchte die tunesische Regierung zurückzurudern und versicherte, die Resolution habe gar „keine bindende Wirkung“. Derweil sickerte in der tunesischen Presse durch, dass man es sich nicht leisten könne, die Golfpartner gegen sich aufzubringen, da man schließlich auf deren finanzielle Hilfe angewiesen sei.

Und die algerische Regierung beeilte sich zu betonen, dass ihr Land sich nicht an die Resolution gebunden sehe und man an der „Politik der strikten Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines Bruderstaats“ festhalte. Anders gesagt: Für Algier komme es nicht infrage, die Hisbollah zu verurteilen und der libanesischen Regierung vorzuschreiben, wie sie mit der Organisation umzugehen hat.

Marokko hält sich bedeckt

In Marokko hält sich die Regierung bedeckt und versucht, den Sturm an sich vorüberziehen zu lassen. Es ist nicht das erste Mal, dass Rabat einen Spagat hinlegen muss. Einerseits ist das Königreich ein enger Verbündeter Saudi-Arabiens: Es beteiligt sich an der seit März 2015 unter saudischer Führung laufenden Militäroperation gegen die Huthi-Milizen im Jemen und ist Mitglied der „islamischen Anti-Terror-Koalition“, die Riad im Dezember 2015 gegründet hat. Andererseits muss Rabat auf eine öffentliche Meinung Rücksicht nehmen, die gegenüber den Golfmonarchien nicht gerade positiv eingestellt ist.

„Was die Hisbollah angeht, ist der Handlungsspielraum klein, aber er existiert“, erklärt ein marokkanischer Diplomat, der anonym bleiben möchte. „Man kann einräumen, dass es berechtigte Gründe gibt, die Partei zu sanktionieren, weil sie sich in einen Konflikt einmischt, der nur die Syrer etwas angeht. Gleichzeitig ist klar, dass es viel schwieriger wäre, die Bevölkerung von der Legitimität eines Militärschlags gegen das Assad-Regime zu überzeugen.“

Durch die Ächtung der Hisbollah wollen Saudi-Arabien und seine Verbündeten das syrische Regime noch weiter in die Isolation treiben. Mehrere arabische Länder weigern sich jedoch mitzumachen. Neben Algerien äußerten auch der Libanon und der Irak Vorbehalte gegenüber der Entscheidung der Arabischen Liga, die libanesische Organisation als „terroristisch“ einzustufen. Und der ägyptische Präsident Abdel Fatah al-Sisi weigert sich, militärisch gegen ein Regime vorzugehen, das die Muslimbrüder bekämpft, die er selbst als seinen Hauptfeind betrachtet.

Le Monde diplomatique

Dieser Artikel stammt aus der aktuellen Ausgabe von Le Monde diplomatique, der großen Monatszeitung für internationale Politik. LMd gibt es jeden Monat neu gedruckt und digital sowie zum Anhören. Das komplette Inhaltsverzeichnis der neuesten Ausgabe kann man hier nachlesen: www.monde-diplomatique.de/zeitung.

In Algerien und Tunesien hat das Assad-Regime zwar nach wie vor viele Unterstützer. Aber es gibt eben auch dschihadistische Netzwerke, die junge Männer anwerben und nach Syrien schicken, um gegen Assad zu kämpfen beziehungsweise sich dem IS anzuschließen.

„Es kommt selten vor, dass weite Teile der öffentlichen Meinung in Algerien mit der Position unserer Regierung übereinstimmen“, sagt ein ehemaliger hoher Funktionär aus Algier. „Aber bei der Ablehnung einer Militärintervention in Libyen und der Weigerung, gegen Assad und seine Verbündeten Stellung zu beziehen, herrscht Konsens.“ Tatsächlich zieht jede noch so zurückhaltende Position gegen Assad – was noch etwas ganz anderes ist als eine Unterstützung der ihn bekämpfenden dschihadistischen Gruppen – schwere Vorwürfe nach sich, wenn nicht gar eine mediale Hetzjagd.

Verrat an der arabischen Sache

Der syrische Oppositionelle Salam Kawakibi ist stellvertretender Direktor der „Arab Reform Initiative“ und ein Nachfahre des großen aleppinischen Reformtheologen Abd al-Rahman al-Kawakibi (1855–1902). Vor drei Jahren hielt er bei einer Konferenz in Algier einen Vortrag. Beim anschließenden Gespräch im kleinen Kreis wurde er aufgefordert, sich zu erklären. „Gegen Assad zu sein“, erinnert sich Kawakibi, „bedeutete für sie gleich Verrat an der arabischen Sache. So würde man sich gleichzeitig mit dem Imperialismus und dem Islamismus gemeinmachen. Und das ist kein Einzelfall. Jedes Mal, wenn ich öffentlich spreche, gibt es Angriffe und Anschuldigungen – ich sei ein Agent oder ein Verräter im Dienst imperialer Mächte. Bestenfalls werde ich als Naivling bezeichnet.“ In letzter Zeit erlebt Kawakibi auch in Tunesien diese Art von Zensur.

Akram Belkaïd

ist Journalist.

Zahlreiche tunesische Intellektuelle verhehlen nicht, dass ihnen Assad an der Spitze des syrischen Staats lieber ist als eine islamistisch dominierte Regierung. Diese Meinung vertrat auch der Anwalt und Politiker Chokri Belaïd, der am 6. Februar 2013 in Tunis ermordet wurde. Heute wird sie von der radikalen Linken ebenso wie von der Großbourgeoisie in den Küstenstädten geteilt.

Präsident Moncef Marzouki löste 2012 heftige Debatten aus, als er beschloss, die diplomatischen Beziehungen zu Syrien abzubrechen. Vier Jahre später lässt sein Nachfolger Essebsi keine Gelegenheit aus, sich für eine Wiederaufnahme auszusprechen. Im September 2015 entsandte Tunesien wieder einen Konsul nach Damaskus.

In Marokko ist die Debatte weniger scharf. Ein Teil der linken Kräfte, darunter die Sozialistische Union der Volkskräfte (USFP), scheut sich nicht, Assad zu verurteilen. Aus Respekt vor der staatlichen Souveränität Syriens spricht sie sich aber gegen jede ausländische Militärintervention aus. „Die einfachste Lösung wäre, Assad zu unterstützen, um damit Druck auf den Palast auszuüben; und auf die Regierung unter Führung der islamistischen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD), die eher dazu neigt, die von den Golfstaaten finanzierte Opposition in Syrien zu stärken“, sagt ein USFP-Aktivist. „Aber das lehnen viele von uns ab, weil sie finden, Baschar habe es einfach nicht verdient, dass man ihn verteidigt.“ Insgesamt fehle es im Maghreb an einer ernsthaften Debatte über den Syrienkonflikt.

Woher kommt die Unterstützung für Assad?

Von den unvermeidlichen Reden über Antiimperialismus und Panarabismus einmal abgesehen – wie ist es zu erklären, dass ein Regime, das mit seiner Brutalität und seinen Verbrechen für die syrische Tragödie verantwortlich ist, im Maghreb so große Unterstützung genießt?

Der Politologe Hasni Abidi vom Global Studies Institute in Genf führt zwei Gründe an: „Zum einen ist die demokratische Opposition in Syrien weitgehend unsichtbar und es fehlen ihr Führungspersönlichkeiten. Zum anderen ist der Westen gegen Assad, was zu Recht Misstrauen hervorruft, wenn man bedenkt, wie passiv sich die USA und Europa in der Region insgesamt verhalten.“ Andere Experten sehen einen Zusammenhang mit Verschwörungstheorien, die hinter den arabischen Revolten von 2011 eine Intrige zur Schwächung der Gegner Israels vermuten.

Die Politologin Louisa Dris-Ait Hamadouche von der Universität Algier erklärt die Unterstützung vieler Algerier für Assad durch die traumatische Gewalterfahrung, die sie in den 1990er Jahren gemacht haben. Die heutige Situation in Syrien ist zwar mit dem damaligen Bürgerkrieg in Algerien nicht vergleichbar. Doch die Bevölkerung Algeriens verspürt bis heute „eine tiefe Abneigung gegen extreme Gewalt, deren Opfer die syrischen Zivilisten sind, und gegen die nachweisliche Präsenz auswärtiger Mächte in diesem Konflikt“. Das Regime versteht es, das Bürgerkriegstrauma immer wieder wachzurufen, um so potenzielle Proteste gegen die Regierung im Keim zu ersticken.

Allerdings gehen auch im Maghreb viele Islamisten – ob Salafisten oder Muslimbrüder – mit dem syrischen Präsidenten hart ins Gericht. Sie wollen den sunnitisch-schiitischen Gegensatz anheizen und in ihre eigene Gesellschaft tragen. Sie verteufeln den Iran und die Hisbollah genauso wie Assad. Die einzigen Stimmen in Tunesien, die sich für eine Einstufung der Hisbollah als Terrororganisation aussprachen, kamen aus der islamistischen Ennahda-Partei. Und die marokkanische PJD hält mit ihrer Abneigung gegen Assad nicht hinterm Berg.

Die Anführer der islamistischen Parteien wissen, dass solche Positionen unpopulär sind und sie damit Gefahr laufen, eigene Anhänger zu verprellen, die weniger empfänglich sind für den angeblichen sunnitisch-schiitischen Religionskonflikt als für panarabische Ideen. Das erlebte bereits die Islamische Heilsfront (FIS) in Algerien Anfang der 1990er Jahre. Nach der irakischen Invasion Kuwaits im August 1990 war die FIS-Führung noch gegen Saddam Hussein. Wenig später änderte man unter dem Druck der Straße die Position und schickte schließlich sogar Freiwillige, um den Irak gegen die Truppen der internationalen Koalition zu verteidigen.

Aus dem Französischen von Jakob Farah

Comments

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Zahlreiche tunesische Intellektuelle verhehlen nicht, dass ihnen Assad an der Spitze des syrischen Staats lieber ist als eine islamistisch dominierte Regierung."

 

Das ist auch eine sehr kluge, weil realistische, Einstellung.

 

"...wenn man bedenkt, wie passiv sich die USA und Europa in der Region insgesamt verhalten."

 

Eine neue Dimension der Passivität. Passive Invasionen, passive Geldsendungen, passive Bombardements...

Was passiert dann eigentlich, wenn Aktivität aufkommt?