Aufsichtsrat Berliner Flughafen: Der Alte ist der Neue
Klaus Wowereit vermasselte als Aufsichtsratschef die Eröffnung des Flughafens BER. Nun leitet er das Gremium erneut.
BERLIN taz | Offenbar kann es nur einen geben: Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ist wieder Aufsichtstratschef des Pannenflughafens BER. Das 15-köpfige Gremium wählte ihn mit nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung, ausgerechnet am Freitag, den 13. Ob das ein Omen ist?
Wowereit hatte den Posten des obersten Kontrolleurs bereits seit 2001 inne. Anfang diesen Jahres musste er zurücktreten, als erneut ein geplanter Eröffnungstermin für den Flughafen – diesmal war der Oktober 2013 vorgesehen – platzte. Sein Nachfolger wurde eine Woche später Parteifreund Matthias Platzeck, der damalige Brandenburger Regierungschef. Er verband sein politisches Schicksal mit dem erfolgreichen Bau des Flughafens.
Doch Mitte Juni erlitt Platzeck einen Schlaganfall. In der Folge trat er von allen politischen Ämtern zurück. Platzecks Nachfolger als Regierungschef, Dietmar Woidke, zeigte kein Interesse, sich auch auf der Schönefelder Baustelle zu engagieren. Er hatte Wowereit bereits am Donnerstag seine Unterstützung zugesichert. Der Regierende hatte nach Platzecks Abgang den Vorsitz bereits kommissarisch inne.
"Ich finde es peinlich, dass man für das wichtigste Infrastrukturprojekt der Region niemanden findet", sagte der Landeschef der Berliner Grünen, Daniel Wesener, der taz, "und dass man letztlich den nimmt, der es schon einmal vermasselt hat." Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus bedauerte, dass das Kontrollgremium nicht die Kraft gefunden habe, einen externen Vorsitzenden zu finden. Generalsekretär Kai Wegner warf der brandenburgischen Landesregierung vor, bei der Neubesetzung versagt zu haben.
Ursprünglich sollte der Flughafen bereits im Juni 2012 an den Start gehen und den alten Airport in Schönefeld sowie Tegel ersetzen. Die Eröffnung musste allerdings kurzfristig abgesagt werden – ebenso wie drei weitere angekündigte Eröffnungstermine. Auf der Baustelle gibt es massive technische Probleme. Die Kosten sind von rund 2,5 auf derzeit knapp 5 Milliarden Euro gestiegen. Ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhaus versucht derzeit, die Pannen aufzuarbeiten.
Völlig unklar ist derzeit, wann mit einer Eröffnung gerechnet werden kann. Sicher ist hingegen, dass Wowereit alles versuchen wird, es noch in dieser Legislaturperiode hinzubekommen – also bis Mitte 2016. Nur dann gälte er als erfolgreicher Ministerpräsident – und könnte eventuell noch mal antreten.
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