Aufruhr um Ampel-Sparpläne

Die Pläne von SPD, FDP und Grünen zum drastischen Stellenabbau im öffentlichen Dienst und zur Sanierung des Landeshaushaltes sorgen weiter für Wirbel. Aus Protest gegen diese Rotstiftpolitik kündigten die Personalräte in den Bezirksämtern die Zusammenarbeit mit dem Senat bei der Verwaltungsreform auf. Wegen des eklatanten Abbaus von Dienstleistungen besonders in bürgernahen Bereichen sei die Reform unzumutbar, sagte die Sprecherin der bezirklichen Personalräte. Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) wandte sich unterdessen gegen Forderungen der FDP zum Komplettverkauf der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR). Das Unternehmen leiste gute Arbeit und habe die Gebühren gesenkt. Ein Verkauf der BSR komme daher nicht in Frage, betonte der Politiker. Die PDS lehnte außerdem die von der FDP geforderteVerlängerung der Stadtautobahn A 100 ab. Das wäre „Stadtzerstörung und ein finanzielles Desaster“, so PDS-Verkehrsexpertin Jutta Matuschek. DDP