Auflösung des Thüringer Landtags: Freie Bahn für Neuwahlen
Abweichler aus der CDU haben vereinbarte Pläne zur Auflösung des Thüringer Landtags ins Wanken gebracht. Jetzt springt eine FDP-Abgeordnete ein.
Auf das Verfahren, binnen Jahresfrist Neuwahlen anzusetzen, hatten sich Linke, SPD und Grüne wegen der unklaren Mehrheitsverhältnisse nach dem Kemmerich-Debakel 2019 mit der CDU verständigt. Die rot-rot-grüne Koalition verfügt nicht über eine eigene Mehrheit im Landtag. Doch in der vorigen Woche lehnten vier CDU-Abgeordnete diese eigentlich abgesprochene Selbstauflösung ab, womit die erforderliche Zweidrittelmehrheit von 60 Stimmen außer Reichweite geriet. Die fehlende Stimme soll nun von Ute Bergner kommen, sicherte sie „verbindlich“ zu.
Sie verspreche sich von Neuwahlen und neuen Abgeordneten eine Rückkehr zur derzeit unmöglichen Sacharbeit, erklärte die FDP-Abgeordnete gegenüber dem MDR. CDU-Fraktionschef Mario Voigt reagierte sichtlich erleichtert und sprach von „staatspolitischer Verantwortung“. Sein SPD-Kollege Matthias Heym hingegen kritisierte, dass sich die CDU nun aus dem „Ersatzteillager der Opposition“ bediene. Man habe einen Stabilitätspakt mit der Union geschlossen, von dem sie jetzt abweiche, indem sie die vier Abweichler gedanklich bereits „ausbuche“.
Diese vier Abgeordneten, darunter Christina Tasch aus dem Landkreis Eichsfeld und Michael Heym aus Südthüringen, hatten am Mittwoch erst ihre Ablehnung bekräftigt und die Ankündigung weiterer Gespräche durch Fraktionschef Voigt als „deplatziert“ bezeichnet. Nach taz-Informationen stehen hinter ihrer Verweigerung nicht nur inhaltliche Argumente, sondern eine tiefe Spaltung der CDU-Fraktion.
In der CDU-Fraktionssitzung zu Beginn der Vorwoche kam es zu lautstarken Auseinandersetzungen, bei denen sogar das Wort „Kameradenschwein“ fiel. Die vier Abweichler gelten als Anhänger des ehemaligen Fraktionschefs und Spitzenkandidaten Mike Mohring. Der Wahlverlierer war im vorigen Frühjahr auch unter Druck der Gruppe um seinen Nachfolger Voigt zurückgetreten und führt seither in der Fraktion nur noch ein Schattendasein.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nach Taten in München und Aschaffenburg
Sicherheit, aber menschlich
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Soziologische Wahlforschung
Wie schwarz werden die grünen Milieus?
Comeback der Linkspartei
„Bist du Jan van Aken?“
Krieg in der Ukraine
Keine Angst vor Trump und Putin
Polarisierung im Wahlkampf
„Gut“ und „böse“ sind frei erfunden