Auflagen für Gasförderung abgelehnt: Manöver eines Wahlkämpfers
SPD und Grüne drängen auf strengere Rahmenbedingungen für das Fracking – die Gasförderung aus tiefen Gesteinsschichten. Der Umweltminister will erstmal die Sachlage klären.
BERLIN dpa | SPD und Grüne sind im Bundestag mit Anträgen gescheitert, umgehend strenge Auflagen für die Gasförderung aus tiefen Gesteinsschichten festzulegen. Mit der Koalitionsmehrheit von Union und FDP wurde dies am Donnerstagabend in namentlicher Abstimmung abgelehnt. Die Linkspartei wollte ein generelles Verbot dieser Fördermethode und scheiterten damit ebenfalls.
Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium wollen zunächst durch Studien klären lassen, wie groß die Gefahr etwa für das Trinkwasser ist. Bei der umstrittenen Methode wird das Gestein mit Hilfe eines Chemikalieneinsatzes aufgebrochen, damit das Gas entweichen kann.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will, dass bis zur Klärung aller Risiken keine weiteren Genehmigungen erteilt werden. Die Sicherheit von Mensch und Wasser habe Priorität. „Hier darf und hier wird es keine Abstriche geben“, versicherte Röttgen. Ob das sogenannte Fracking zur Gewinnung von unkonventionellem Erdgas in Deutschland jemals zum Einsatz komme, sei sehr ungewiss.
Angesichts sinkender Reserven könnte die Ausbeutung des Gases aus tiefen Gesteinsschichten ein Milliardengeschäft werden. Die SPD kritisierte, dass die Regierung seit zwei Jahren nichts tue, um eine bundesweite Regelung auf den Weg zu bringen.
Verbot für wassergefährdende Chemikalien
„Die Koalition ist nicht in der Lage, eine Haltung hierzu zu entwickeln“, sagte der SPD-Umweltpolitiker Frank Schwabe der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf Differenzen zwischen Union und FDP sowie den Ministerien. Der Grünen-Abgeordnete Oliver Krischer sagte: „Es reicht nicht, dass Herr Röttgen eine Woche vor der Wahl selbst Bedenken äußert, ohne jedoch konkrete Vorschläge zu machen.“
Gerade im Norden und Westen werden große Schiefergasvorkommen vermutet. „Die Menschen vor Ort haben große Sorgen“, sagte Schwabe. Es müsse ein Verbot für wassergefährdende Chemikalien geben. SPD und Grüne fordern ein Verbot der Förderung in Trinkwasserschutzgebieten. Die Linke fordert ein komplettes Verbot.
Bei der sogenannten Fracking-Methode wird ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien in tiefe Gesteinsschichten gepresst, um das Gestein durch hohen Druck so aufzubrechen, dass das wertvolle Gas entweichen kann. In Deutschland dringt besonders der US-Konzern Exxon Mobil auf eine umfassende Ausbeutung der Vorkommen.
Das Umweltbundesamt sieht erhebliche Gefahren für das Grundwasser, weil einige der eingesetzten Stoffe krebserregend sein könnten. Die Konzessionsflächen zur Erkundung des Untergrundes in Deutschland nach nicht-konventionellen Erdgaslagerstätten lagen 2010 bereits bei 97 000 Quadratkilometern - eine Fläche größer als Österreich.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert