Aufklärung von Bremer Bamf-Affäre: FDP will Flüchtlingsherbst überprüfen
Die FDP stellt einen Antrag für einen Untersuchungsausschuss zur Bremer Bamf-Affäre. Auch der Herbst 2015 soll aufgearbeitet werden.
Bisher beschäftigt sich nur der Innenausschuss des Bundestags mit der Affäre um die Bremer Außenstelle des Bamf, die mehr als 1.000 Asylverfahren rechtswidrig positiv beschieden haben soll. „Im Innenausschuss kann eine erste rasche Klärung erfolgen“, sagte Lindner. „Das ersetzt aber nicht eine gründliche Klärung der Vorgänge.“
Im Bundestag gibt es bislang keine Mehrheit für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses. Nur die AfD, die in der vergangenen Woche einen eigenen Entwurf für einen solchen Ausschuss vorgestellt hatte, ist bisher dafür. Grüne und Linkspartei zögern bislang, weil sie der AfD keine Bühne bieten wollen. Eine der beiden Oppositionsfraktionen müsste die FDP aber noch ins Boot holen – es sei denn, eine der Regierungsfraktionen stimmt einem Untersuchungsausschuss zu.
„Die SPD tritt in den letzten Tagen schärfer auf als die Grünen“, sagte Lindner. „Man muss den Eindruck gewinnen, dass sich die Sozialdemokraten vom Kanzleramt und dem Innenministerium absetzen wollen.“ Die Grünen seien 2015/16 als Opposition vollständig ausgefallen. Möglicherweise hätten sie deswegen „auch jetzt eine Beißhemmung gegenüber der Regierung“, so Lindner.
„Keine Distanz zur AfD“
Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Luise Amtsberg, wies dies als „unverschämte Aussage“ zurück. „Wir haben das Thema Bamf schon in der letzten Legislaturperiode angesprochen.“ Ein Untersuchungsausschuss sei aber bislang nicht notwendig: „Solange die Regierung nicht mauert, brauchen wir ihn nicht.“ Zudem gebe es bei Teilen von dem, was die FDP zum Gegenstand des Ausschusses machen wolle, „keine Distanz zur AfD“. Dies betreffe die Vorgänge rund um die „sogenannte Grenzöffnung“.
Der Auftrag der FDP für den Untersuchungsausschuss umfasst 15 Punkte. Dabei geht es darum, wann Innenministerium und Kanzleramt Informationen über die Zustände in der Bremer Bamf-Stelle vorlagen. Auch das „politische Umfeld, in dem sich die Vorgänge ereignet haben“ (Lindner), soll untersucht werden. Dazu zählt die Frage, warum Befehle, die sogenannte Grenzöffnung zurückzunehmen, nicht umgesetzt wurden. Eine Unterstützung durch die AfD für den Antrag will Lindner nicht ausschließen: „Wenn die AfD dem zustimmen könnte, würde denen die Hand abfallen. Aber ich will sie nicht abhalten.“ Über den Antrag soll am Donnerstag im Bundestag erstmals beraten werden.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Krise bei VW
Massiver Gewinneinbruch bei Volkswagen
VW-Vorstand droht mit Werksschließungen
Musterknabe der Unsozialen Marktwirtschaft
Verfassungsgericht entscheidet
Kein persönlicher Anspruch auf höheres Bafög
Kamala Harris’ „Abschlussplädoyer“
Ihr bestes Argument
Zu viel Methan in der Atmosphäre
Rätsel um gefährliches Klimagas gelöst
Nahostkonflikt in der Literatur
Literarischer Israel-Boykott