Aufklärung nach G20-Gipfel: Opposition stellt Rot-Grün Ultimatum

CDU und Die Linke werfen rot-grüner Koalition einen mangelnden Willen zur Aufklärung vor. Gehe das so weiter, drohe ein echter Untersuchungsausschuss.

Wer für dieses Chaos verantwortlich ist, möchte die SPD offenbar nicht so dringend klären   Foto: dpa

Hamburg taz | Noch ist die Kuh nicht vom Eis. Über die Funktionsfähigkeit des Sonderausschusses zur Aufarbeitung der Vorfälle beim G20-Gipfel ist der Streit zwischen Koalition und Opposition noch nicht beigelegt. Am gestrigen Abend wollten die InnenpolitikerInnen der sechs Fraktionen in der Bürgerschaft sich auf das weitere Verfahren verständigen. Wenn nicht, droht ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA).

Nach nur zwei Sitzungen des gerade eingerichteten Sonderausschusses hatte es massive Kritik der Opposition am Verhalten der SPD-Vertreter gegeben. „Wenn die SPD dieses Spiel so weiterspielt, dann bleibt uns nur die Einrichtung eines PUA“, sagt Denis Gladiator (CDU). Ein PUA hätte mehr Rechte als der jetzt eingerichtete Sonderausschuss.

Innensenator gibt Befragten die Linie vor

Gladiator kritisierte unter anderem Zensurversuche des Innensenators Andy Grote (SPD). Obwohl die Fraktionen besprochen hätten, dass die Abgeordneten auch die Polizei direkt befragen dürfen, habe sich Grote immer wieder vorab eingeschaltet. „Damit nimmt der Senator erheblichen Einfluss auf die Auskunftspersonen“, so Gladiator. Der Ausschussvorsitzende Milan Pein (SPD) hatte darauf hingewiesen, dass der Senat „jederzeit Rederecht hat“.

Christiane Schneider, Innenpolitikerin der Linken, schloss sich der CDU-Kritik weitgehend an. Es sei „inakzeptabel“, dass der Innensenator eine direkte Befragung etwa des Polizei-Einsatzleiters Hartmut Dudde verhindert habe, so Schneider. Insgesamt habe die Ausschussarbeit „sehr holprig“ begonnen, auch wegen der „übermäßigen Schwärzungen“ von Dokumenten. Zwar seien manche Schwärzungen nachvollziehbar, aber die Polizei sei über das Ziel hinausgeschossen.