: Aufgelöste Nato-Gegner
Die einmal wöchentlich stattfindende Anti-Nato-Demonstration wurde aufgelöst. Der Veranstalter spricht von politischem Hintergrund, die Polizei von einem Rechtsverstoß
Die Versammlungsbehörde der Polizei setzt ihre Aufräumaktion in der Berliner Demonstrationslandschaft fort. Am Freitag wurde die seit dem Beginn des Jugoslawienkrieges im Jahre 1999 wöchentlich stattfindende Kundgebung der Berliner Anti-Nato-Gruppe (B.A.N.G.) am Breitscheidplatz von der Polizei aufgelöst. Sämtliche Materialien wie Büchertisch und Megafon wurden beschlagnahmt.
Anlass der Auflösung war, laut dem Leiter der Versammlungsbehörde Joachim Haß, ein Verstoß gegen das Versammlungsrecht. Die Veranstalter hätten es versäumt, der Behörde vor Bekanntgabe der Aktion einen „verantwortlichen Leiter“ zu nennen. „In einem Bescheid vom 19. Juli hatten wir die B.A.N.G. auf diese Notwendigkeit hingewiesen“, sagte Haß. Gunnar Krüger, Mitglied der Nato-Gegner, sieht in dem Bescheid jedoch nur einen Vorwand. Er vermutet hinter der Aktion politische Gründe: „Die Aktion fand ausgerechnet an dem Tag statt, an dem die ersten Nato-Soldaten in Mazedonien einmarschierten, was auch das Hauptthema der Kundgebung sein sollte.“
Für seine Annahme hat Krüger gute Gründe. „Zwei Jahre genügte es, eine Anmeldebestätigung vor Ort vorzulegen, auf der nur die Anmelder angegeben waren“, erinnert er sich. Oft sei aber noch nicht einmal das nötig gewesen. Zudem hätten seit dem Bescheid vom 19. Juli schon drei weitere Versammlungen stattgefunden, ohne dass die Behörde einschritt.
Am Freitag sei dies laut Haß „reiner Zufall“ gewesen. Neben der Anti-Nato-Versammlung habe er an diesem Tag drei weitere Demonstrationen überprüft, begründete er das verspätete Eingreifen. Den Vorwurf einer politisch motivierten Aktion weist er zurück. Er räumt jedoch ein, dass es die Behörde in den letzten Jahren versäumt habe, bei B.A.N.G. auf die Anmeldung eines Leiters zu bestehen. Haß: „Bei 2.500 Anmeldungen geht so was schon mal unter.“
SILKE KATENKAMP
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