Aufenthaltsrecht: Studierende bekommen 6 Monate
Senat gibt Ukraine-Flüchtlingen aus Drittstaaten, die im Land studiert haben, ein vorläufiges Aufenthaltsrecht.
Ein Beschluss dieser Art war notwendig geworden, weil die Übergangsregelung der Bundesregierung, nach der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sich visumsfrei in Deutschland aufhalten dürfen, Ende August ausläuft. Bislang ist auf Bundesbene nicht geregelt, wie anschließend mit den Drittstaatlern umgegangen wird.
Zivilgesellschaftliche Organisationen wie die Initiative CUSBU, die sich um BIPoCs (Black, Indigenous and People of Colour) aus der Ukraine kümmert, sowie der Berliner Flüchtlingsrat und die Integrationsbeauftragte des Senats, haben immer wieder eine rechtliche Gleichstellung von Ukrainer*innen und Drittstaatler*innen gefordert, da sie ja gleichermaßen aus dem Krieg fliehen mussten.
Nora Brezger vom Flüchtlingsrat kritiserte den Senatsbeschluss daher als ungenügend, zumal er nur für Studierende, nicht aber für Arbeitnehmer*innen und Geschäftsleute gelten soll. Elif Eralp, Abgeordnete der Linksfraktion, verteidigte den Beschluss dagegen: Zwar habe ihre Fraktion 12 Monate Fiktionsbescheinigung gefordert statt 6 und dies auch für Arbeitnehmer*innen. Man habe aber dafür erreicht, dass die Anwendung des Schutzstatus für Kriegsflüchtlinge für Drittstaatler insgesamt „großzügig“ angewandt wird, „das heißt bei der Prüfung, ob Drittstaatsangehörige sicher zurück kehren können, wird auch berücksichtigt, ob eine starke Bindungen in die Ukraine besteht“, so Eralp zur taz.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!