Aufenthaltsrecht: Bleiberecht abgelehnt
Ahmed Siala, Ehemann von Gazale Salame, ist mit seiner Klage für ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht vor dem Verwaltungsgericht in Hannover gescheitert.
HANNOVER taz | Ahmed Siala, der Ehemann von Gazale Salame, muss weiter um seinen Aufenthaltsstatus bangen. Das Verwaltungsgericht Hannover wies gestern eine Klage des 34-Jährigen gegen den Landkreis Hildesheim ab. Siala hatte mit seiner Klage erreichen wollen, dass ihm die Behörde rückwirkend eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis für Deutschland erteilt.
Siala wurde in Beirut geboren. 1985 floh er aus den Wirren des libanesischen Bürgerkriegs mit seiner Familie in die Bundesrepublik. 1990 erhielt er vom Landkreis Hildesheim dann eine Aufenthaltserlaubnis – die Eltern hatten sich zuvor gegenüber den Behörden als staatenlose Kurden bezeichnet. Doch 2001 widerrief der Kreis die Aufenthaltserlaubnis. Mit der Begründung, ein türkischer Familienregisterauszug habe ergeben, dass Sialas Vater und sein Großvater Türken seien. Von dieser Annahme leitete die Behörde ab, dass auch Siala die türkische Staatsangehörigkeit habe. Siala könne einen türkischen Pass beantragen, ein Aufenthaltsrecht als staatenloser Kurde stehe ihm nicht zu, urteilte das Gericht.
Siala klagte gegen den Ablehnungsbescheid und zog bis vor das Bundesverwaltungsgericht. 2010 beantragte er ein Bleiberecht über die niedersächsische Härtefall-Kommission und nahm deshalb alle Rechtsmittel zurück – der Antrag scheiterte jedoch knapp. Mit seiner neuerlichen Klage wollte Siala erreichen, dass sein Verfahren wieder aufgenommen wird. Ein DNA-Gutachten der Medizinischen Hochschule Hannover habe ergeben, dass der türkische Familienregisterauszug falsch sei.
Ahmed Siala bekommt 1990 als staatenloser Flüchtling das Bleiberecht in Deutschland. 2001 wird seine Aufenthaltserlaubnis nicht verlängert, da sein Vater in einem türkischen Register aus 1975 erwähnt sein soll. 2006 hebt das Verwaltungsgericht die Abschiebeentscheidung gegen Siala auf, die nächste Instanz bestätigt 2006 den Entzug des Aufenthaltsrechts, diese Entscheidung hebt das Bundesverwaltungsgericht 2009 wieder auf. Die Härtefallkommission lehnt seinen Fall 2011 trotz einer Mehrheit der Stimmen ab, es sind nicht genügend Mitglieder bei der Abstimmung.
Nach Ansicht des Verwaltungsgericht lagen aber keine Gründe vor, das abgeschlossene Verwaltungsverfahren wieder aufzugreifen. Es wertete die ursprüngliche Entscheidung des Landkreises Hildesheim, Sialas Aufenthaltserlaubnis nicht zu verlängern, als „bestandskräftig“. Und solch bestandskräftige Bescheide seien aus Gründen der Rechtssicherheit grundsätzlich nicht mehr anfechtbar, urteilte die Kammer.
Die Frage, ob mit dem DNA-Gutachten ein neues Beweismittel vorliege, das für den Kläger im Jahr 2001 eine günstigere Entscheidung bedeutet hätte, habe das Gericht verneint, sagte eine Gerichtssprecherin. Aus dem Gutachten folge nicht, dass der Vater des Klägers kein türkischer Staatsangehöriger sei. Es beweise nur, dass der Vater des Klägers und eine andere Person keine Vollgeschwister seien. Im Übrigen gebe es eine „Vielzahl von Indizien“, die dafür sprächen, dass der Inhalt des Registerauszugs richtig sei.
Eine Berufung gegen das Urteil ließ das Gericht nicht zu. Der Kläger könne aber beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen. Mit einer Abschiebung müsse Siala nach all den Jahren in Deutschland dennoch nicht rechnen, erklärte eine Landkreis-Vertreterin vor Gericht.
Siala und Gazale Salame sind nach islamischem Recht verheiratet. Salame war 2005 zusammen mit der jüngsten Tochter in die Türkei abgeschoben worden, während Siala den beiden älteren Töchtern einen Turnbeutel in die Schule brachte. 2013 kehrte Salame mit ihren Kindern nach Niedersachsen zurück.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links